Kinderbetreuung in Höflein: Keine Debatte über Anträge
So viel Spannung lag bei einer Gemeinderatssitzung in Höflein schon lange nicht mehr in der Luft. Schon eingangs zeigte sich ein ungewöhnliches Bild: Es waren Zuhörer anwesend. Der Grund: Man wusste, dass sich die SPÖ leistbare Kinderbetreuung forderte und wollte der Diskussion darüber lauschen.
Aber es gab keine. Die insgesamt drei Dringlichkeitsanträge der SPÖ – Gratis-Ferienbetreuung durch die Gemeinde, Übernahme von 50 Prozent der Kosten für die Kindergartenbetreuung am Nachmittag durch die Gemeinde und Übernahmen von 50 Prozent der Kosten für die schulische Nachmittagsbetreuung durch die Gemeinde – wurden seitens der ÖVP-Mandatare abgelehnt und daher schafften es diese Anträge nicht einmal auf die Tagesordnung.
Ortschef Otto Auer (ÖVP) betonte: „Es gibt einen Pakt zwischen den Parteien: Alle Themen und Anträge, die aktuell wichtig erscheinen, sollen bis 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung einlangen, damit wir darüber beraten und diskutieren können. Man kann über alles reden.“ Weder SP-Fraktionsführer Ernst Hinterecker, noch SP-Gemeinderat Bernhard Ujhelyi glauben das. „Das hätte nichts geändert. Er hätte uns nur erklärt, warum das nicht geht. Wenn er als Bürgermeister ein Projekt oder eine Unterstützung veranlassen möchte, dann findet er immer einen Weg.“
Die Forderungen der SPÖ werden aber von vielen Höfleiner Jungfamilien unterstützt. Insgesamt 126 Unterschriften gibt es, um eine leistbare, bessere Lösung für die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder zu finden. Auch die Ferienbetreuung könne sich kaum jemand leisten. Wie berichtet würde man pro Kind 60 Euro pro Woche zahlen müssen. Billiger wird es erst, wenn mehr als zwölf Kinder angemeldet sind. Laut Bedarfserhebung wären es aber weniger.
Rudi Schratter, einer der Zuhörer, war ziemlich perplex: „Dass das Thema Kinderbetreuung nicht einmal diskutiert wird, versteh ich nicht.“ Ein weiterer Zuhörer, Roman Kümmerl, setzt nach: „Es gibt kein Geld für unsere Kinder, aber genug für ein Leitsystem, das keiner braucht. Wir hätten mit den alten Tafeln gut leben können. Ohne Kinderbetreuung tun sich Eltern aber verdammt schwer.“
Wäre FPÖ-Mandatar Mario Scholle anwesend gewesen, hätte er die Forderung der SPÖ unterstützt: „Ich finde diese Anliegen der Bürger und der SPÖ für unterstützenswert und wichtig“, so Scholle.
Ortschef Otto Auer (ÖVP) bleibt aber dabei: „Es gibt Gesetze und Vorgaben, wie eine Gemeinde die Kinderbetreuung zu regeln und zu bedecken hat. Wir sind weit günstiger als andere Gemeinden. Jeder, der Betreuung braucht, bekommt sie. Im Kindergarten ist die Ferienbetreuung vielleicht nicht das Optimum für SchülerInnen, dafür leistbar“, betont Auer, dass hier jährlich ein Defizit entstehe, das die Gemeinde ausgleiche.
„Darüber wird nicht geredet. Sieht sich die SPÖ das Budget und den Rechnungsabschluss an? Nein. Interessiert sie nicht. Mich im Anschluss mit Dringlichkeitsanträgen zu überraschen, ist ein Politikum. Geholfen ist damit niemandem“, so Auer.
