Aktienverkauf sorgt für Unmut in Bruck

Es werden zwar weniger Wertpapiere veräußert, als im Nachtragsbudget vorgesehen. ÖVP und Grüne bleiben bei Kritik.

Erstellt am 30. Dezember 2020 | 05:55
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Im Nachtragsvoranschlag für 2020 war an sich der Verkauf von Wertpapieren in Höhe von 510.100 Euro vorgesehen. Schon beim Beschluss des Nachtragsbudgets hatte es von ÖVP und Grünen Kritik daran gegeben.

Nun legte SP-Bürgermeister Gerhard Weil dem Gemeinderat eine an sich erfreuliche Botschaft zur Beschlussfassung vor. Tatsächlich benötigt werde nur ein Kapital von rund 316.998 Euro, so Weil, es müssten also um etwa 200.000 Euro weniger Wertpapiere verkauft werden.

Weil die SPÖ darauf nicht verzichten wollte, verkaufen wir jetzt unser Familiensilber.“ Grün-Gemeinderat Roman Kral kritisierte Ermessensausgaben der SP, etwa für den Weihnachtsmann

Am Grundproblem ändere sich dadurch nichts, waren sich ÖVP und Grüne allerdings einig. Grüne-Sprecher Roman Kral betonte wie schon bei seiner Kritik am Budget, dass es die Ermessensausgaben der SPÖ seien, die er für problematisch hält. „Man muss jede kleine Ausgabe hinterfragen“, so Kral, der etwa die Anmietung des Weihnachtsmanns für den Hauptplatz für „verzichtbar“ hielt und hervorhob: „Weil die SPÖ darauf nicht verzichten wollte, verkaufen wir jetzt unser Familiensilber und das in einer sehr schwierigen Situation. Da sollte man bei den Ausgaben umso zurückhaltender sein.“

VP-Sprecher Ronald Altmann erlebte bei dem Punkt ein „Déjà-vu“, denn im Nachtragsvoranschlag seien in den letzten Jahren immer Wertpapier-Verkäufe vorgesehen gewesen. Auch im Budget sei wieder ein Verkauf von 500.000 Euro vorgesehen. „Für die ÖVP ist ein Wertpapier-Verkauf nur dann in Ordnung, wenn wir auch wieder etwas investieren, etwa in Immobilien. So wie das hier dargestellt ist, können wir das nicht mittragen“, betonte Altmann. SP-Sprecher und Finanzstadtrat Josef Newertal hob an dieser Stelle erneut hervor, dass anstelle des ursprünglich vorgesehenen Verkaufs von 510.000 Euro nun um fast 200.000 Euro weniger veräußert würden. „Und das ist für fünf unterschiedliche Projekte vorgesehen, etwa die Wasserversorgung und die öffentliche Beleuchtung“, so Newertal.

Unter anderem seien auch 26.000 Euro für die Stadthalle vorgesehen, hakte Altmann nach. Und das, obwohl man sich eigentlich einig gewesen sei, dass in die Stadthalle nichts mehr investiert würde, sondern stattdessen eine neue Halle ins Auge gefasst würde. „Das ist ein Fass ohne Boden. Wofür wird da jetzt Geld in die Hand genommen?“

SP-Bürgermeister Gerhard Weil erläuterte, es werde „in die Struktur investiert, um daraus eine Wertschöpfung zu haben und die haben wir auch bei den anderen Investitionen.“

Der Wertpapier-Verkauf wurde mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste und FPÖ beschlossen. ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Bürgerlisten-Gemeinderat Franz Wenzel enthielt sich der Stimme.

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