Konzept präsentiert: „Bürger wollen mehr Sicherheit“. VP-Bürgermeister Helmut Schmid überlegt die Schaffung einer Hainburger Stadtpolizei.

Von Josef Rittler. Erstellt am 30. Oktober 2019 (04:47)
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Bürgermeister Helmut Schmid (VP) präsentierte am Montag das Konzept einer Stadtpolizei für Hainburg. Eigene Exekutivbeamte sollen für Recht und Ordnung sorgen, und vor allem bei Delikten wie Vandalismus und Verwaltungsstraftaten einschreiten.

Der Grund: „Die Polizei in der Stadt ist nicht ausreichend besetzt. Das ist der Exekutive überhaupt nicht vorzuwerfen, es fallen eben Krankenstände an, manchmal müssen Beamte abgestellt werden. Dazu kommt, dass Hainburg und die Region nach wie vor stark wachsen.“ Er sei schon öfter darauf angesprochen worden, die Bürger würden sich mehr Sicherheit wünschen und beispielsweise die Fußstreifen der Polizei vermissen. „Das Sicherheitsgefühl ist beeinträchtigt“, so Schmid.

„SP-Stadtrat Alfred Appei hat schon vor zehn Jahren eine Stadtpolizei für Hainburg gefordert.“ SP-Stadtrat Thomas Häringer

Kleinere Delikte wie etwa ein Verstoß gegen die Leinenpflicht durch einen Hundehalter würden so überhaupt nicht mehr sanktioniert.

Die Lösung: eine eigene Hainburger Stadtpolizei. „Das gab’s vor Jahrzehnten schon, es sind Beamte der Stadt, aber in Ausübung ihrer Tätigkeit weitgehend weisungsfrei“, erklärt Schmid. Er hat von Experten ein Konzept erstellen lassen und in Baden mit der Stadtpolizei gesprochen. Österreichweit gebe es 35 derartige Wachkörper mit zehnmal so vielen Beamten. „Ein Sicherheitsdienst wie in Schwechat oder wie er in Bruck überlegt wird, ist keine geeignete Alternative, weil die Mitarbeiter keine vereidigten Organe sind, und daher keine Befehls- und Zwangsgewalt ausüben dürfen“, erklärt Schmid.

Das Konzept sieht mehrere Varianten vor, die Stadt müsse mindestens vier Beamten einstellen. „Das ist natürlich eine Kostenfrage, wir hätten hier mit 210.000 Euro pro Jahr zu rechnen“, ergänzt Schmid. Da Hainburg nicht sehr finanzkräftig ist, müsste das Land einspringen. Als nächster Schritt werde die Einführung der Stadtpolizei im Gemeinderat diskutiert werden.

Die SP zeigt sich nicht abgeneigt, dies zu unterstützen. „Der ehemalige SP-Stadtrat und Kommandant der Polizeiinspektion Hainburg, Alfred Appei, hat schon vor zehn Jahren die Einführung einer Stadtpolizei gefordert. Wir freuen uns, dass sich in dieser Angelegenheit etwas tut“, kommentiert SP-Gemeinderat Thomas Häringer.

Sicherheitsstadtrat Helmut Harringer von der FP sieht die Sache ebenfalls positiv: „Dieses Thema ist auch uns schon länger ein Anliegen. Alles, was der Sicherheit der Stadt dient, ist zu begrüßen. Es wäre ein Gewinn für die Stadt, wenn die Exekutive wieder mehr Präsenz zeigt, ob Bundes- oder Stadtpolizei.“ Auch Harringer verweist auf das Beispiel Baden, wo die Stadtpolizei gute Arbeit leiste. „Es ist eine Entlastung für die Bundespolizei, die haben genug zu tun“.

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