Rechtsstreit um Vereinbarung: Stadt vor OGH abgeblitzt. Oberster Gerichtshof weist außerordentliche Revision zurück. Prozesskosten für Hainburg: 45.000 Euro.

Von Josef Rittler. Erstellt am 09. November 2016 (05:48)
Rittler
Der Abbau im Steinbruch Pfaffenberg wird durch keine Vereinbarungen zwischen Stadt und Betreiber eingeschränkt.

Jetzt ist es amtlich: Die Mittelalterstadt ist mit ihrer Klage gegen den Steinbruch-Eigentümer Hollitzer auch in der letzten Instanz abgeblitzt. Hainburg hatte auf dem Rechtsweg verlangt, eine Vereinbarung aus den 80er Jahren einzuhalten, die dem Steinbruchbetreiber den weiteren Abbau des Hainburger Grates – der der Mittelalterstadt zugewandte Rand des Steinbruchs Pfaffenberg – unter 300 Meter Seehöhe verbietet.

Hainburg kann sich gegenüber dem Steinbruch nun nicht mehr auf die Vereinbarung stützen und muss die Prozesskosten in Höhe von etwa 45.000 Euro tragen.

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