Harrach droht der Stadt mit Park-Sperre. Der Konflikt zwischen Eigentümer und Gemeinde weitet sich aus. Stadtchef Hemmer dementiert Versäumnisse und spricht von Wahlkampf-Aktion.

Von Susanne Müller. Erstellt am 20. Januar 2015 (15:54)
Der hohe Wasserstand hat den Boden aufgeweicht und dadurch den Baum zu Fall gebracht. Beppo Harrach sieht an mehreren Stellen Gefahr für Parkbesucher: »Aus forstrechtlicher Sicht müsste der Park sofort gesperrt werden.«
NOEN, Foto: privat

Seit drei Jahren hat die Gemeinde einen neuen Pachtvertrag mit Beppo Harrach für den Harrachpark. Mehrere Maßnahmen, die die Gemeinde zu erfüllen hat, wurden darin festgeschrieben.

Neben den laufenden Erhaltungsmaßnahmen gehören dazu auch wertsteigernde Maßnahmen, wie etwa die Sanierung der Mauer an der B211 oder jene der Wasserläufe im Park.

„Gemeinde zu Maßnahmen permanent verpflichtet“

Freilich, Letztere seien nicht von heute auf morgen umsetzbar. „Zu den Erhaltungsmaßnahmen ist die Gemeinde aber permanent verpflichtet“, so Harrach.

Konkret seien morsche Bäume so schlecht gesichert, dass unmittelbare Gefahr für Besucher bestehe. Darüber hinaus seien durch die Verschlammung der Wasserläufe bereits umliegende Wiesen geflutet. Der Fischbestand habe sich durch die geringe Wassertiefe dramatisch verringert. Schleusenanlagen würden durch den hohen Sedimentdurchsatz beschädigt.

„Ich bin bereit, mich mit allen an einen Tisch zu setzen.
Es wird aber mehr als nur eine Zusage nötig sein.“
Eigentümer Beppo Harrach

Außerdem könne durch eine Weganschüttung das Parktor bei der B211 nicht mehr geschlossen werden. Das Wild könne somit ungehindert die Straße überqueren. Nicht zuletzt bestehe bei der Mauer an der B211 bereits Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, weil sich immer wieder Steine lösen würden.

Für Harrach sei der Umgang des Bürgermeisters mit dem Harrachpark „mehr als dürftig. Der Grad an Verwahrlosung hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen, das ich nicht mehr guten Gewissens zulassen kann“, so Harrach.

Er habe den Stadtchef mehrfach aufgefordert, Maßnahmen zu setzen. Bislang sei nichts geschehen. „Daher haben wir ihm am 12. Dezember 2014 eine zweimonatige Frist gegeben. Dieses Schreiben wurde aber bis heute ignoriert. Wenn bis Mitte Februar keine Lösung erzielt wird, sind wir aus Sicherheitsgründen gezwungen, den Vertrag zu beenden und den Park zu schließen“, so Harrach, der sich nun auch an VP-Stadtrat Alex Petznek gewandt hat.

„Da läuft etwas schief. Ich möchte, dass der gesamte Gemeinderat informiert wird“, betont Harrach. Er sei nach wie vor bereit, sich mit der Stadtführung an einen Tisch zu setzen. „Es wird aber mehr als nur eine Zusage nötig sein“, so Harrach.

Hemmer: Park eines der wichtigsten Anliegen 

Verständnislos reagiert hingegen Stadtchef Richard Hemmer auf die Vorwürfe des Park-Eigentümers. Von einer Ankündigung, den Park im Februar zu sperren, sei der Gemeinde nichts bekannt. „Eine derartige Sperre wäre auch rechtlich überhaupt nicht möglich“, ist Hemmer überzeugt. Dass Teile der Wiesenflächen unter Wasser stehen, komme immer wieder vor. Hinsichtlich der Flussläufe werde bereits an Projekten gearbeitet.

Er habe Harrach über all das bereits informiert. Auch darüber, dass „wir nach den gegebenen Möglichkeiten alles unternehmen, um den Park ordnungsgemäß instand zu halten.“ Der Park sei eines der wichtigsten Anliegen der Stadt.

Die laufenden Instandhaltungsarbeiten seien „Jahr für Jahr mit 100.000 bis 150.000 Euro entsprechend budgetiert. Ich bin sogar bereit, über einen Kauf des Parks zu verhandeln“, betont Hemmer, der hinter all dem den „Mitbewerber für das Bürgermeisteramt“ vermutet. „Offensichtlich will er damit eine Verunsicherung der Brucker Bürger und Bürgerinnen erreichen“, meint Hemmer.

Harrachpark ist eine grüne Oase

Petznek hingegen betont, dass er um Vermittlung bemüht sei: „Der Harrachpark ist unsere grüne Oase in der Stadt, da müssen wir alles daran setzen, dass wir den notwendigen Verpflichtungen nachkommen, um diesen zu erhalten.“ Sein Ziel sei ein „gemeinsames Miteinander“, daher lade er alle Beteiligten gleich nach der Wahl zu einem runden Tisch.

Dafür spricht sich auch Grün-Gemeinderat Roman Kral aus: „Der Park muss öffentlich zugänglich bleiben. Wenn es eine Frist gibt, dann ist die ernst zu nehmen. Und wenn das Gesprächsklima derzeit nicht passt, ist es umso wichtiger, den Kreis der Beteiligten zu öffnen.“

Zum Pachtvertrag

• Als vorzeitiger Kündigungsgrund wird zugunsten des Vermieters weiters [...] ausdrücklich festgelegt, dass dieser die Vertragsauflösung ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist (10 Jahre; Anm.) dann begehren kann, wenn die Mieterin einen erheblichen nachteiligen Gebrauch vom Bestandsobjekt macht und insbesondere gegen die in diesem Vertrag bestehenden Pflichten verstößt.
Auszüge aus den Pflichten der Gemeinde:
• Die Mieterin hat überhaupt alles vorzukehren, was der Erhaltung, Instandsetzung, Kultivierung, Ausbau und Pflege des Bestandsgegenstands bedarf.
• Die Mieterin ist insbesondere verpflichtet, die durch den Park führenden Wasserläufe ordnungsgemäß instand zu halten, sodass eine ordnungsgemäße Zirkulation der Wasserläufe gewährleistet ist.
• Weiters wird ausdrücklich vereinbart, dass die Mieterin verpflichtet ist, die den Bestandsgegenstand umgebenden Mauern auf solche Art wiederherzustellen, dass sie sich im einwandfreien Zustand befinden [...]