Kritik: „Schutzzone ist ein Vollholler“

Die Maßnahme ist seit Mittwoch in Kraft. ÖVP und Grüne lassen daran kein gutes Haar. Hemmer: „Rückmeldungen sind positiv.“

Erstellt am 05. April 2018 | 05:48
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An den vier Hauptplatz-Einfahrten prangen nun die Hinweisschilder, die auf die Schutzzone aufmerksam machen.
Foto: Müller

Seit Mittwoch ist die Schutzzone am Hauptplatz in Kraft. Wie berichtet, hat die Polizei nun die Möglichkeit, Personen wegzuweisen, von denen sie vermutet, dass sie strafbare Handlungen begehen könnten.

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In der Stadtpolitik stieß die Maßnahme nicht nur ob der Vorgangsweise – die Opposition war im Vorfeld nicht darüber informiert worden – auf herbe Kritik. VP-Sicherheitsstadtrat Ronald Altmann fordert „Transparenz in der Vorgehensweise und Einbindung in die Überlegungen hinsichtlich der Zone. Wenn diese nicht nur ein PR-Gag ist, dann täte der Bürgermeister gut daran, Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, um eine Evaluierung der Schutzzone im zuständigen Ausschuss zu ermöglichen.“

"So schlimm ist es in Bruck hoffentlich noch lange nicht"

Im Zusammenhang mit Schutzzonen werde von „massiver Zurückdrängung von Kriminalität“ und „Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität“ gesprochen, verweist Altmann auf einen ORF-Beitrag. „So schlimm ist es in Bruck hoffentlich noch lange nicht“, spricht sich Altmann „strikt gegen eine Kriminalisierung von Jugendlichen“ aus und plädiert dafür, zuerst im Bereich der Jugendarbeit anzusetzen.

Ähnlich argumentiert auch Roman Kral von den Grünen. „Wir leben in einer sicheren Stadt. Die Schutzzone suggeriert ein anderes Bild.“ Kral räumt ein, dass der Unmut ob der Belästigung durch Lärm, Dreck und Hauptplatz-Rasern zu Recht bestehe. „Eine Schutzzone ist dagegen aber das falsche Mittel. Das ist eine Unsicherheitsmaßnahme und frei nach Christian Kern ein Vollholler“, so Kral. Rechtlich gäbe es schon jetzt Handhabe gegen die Probleme, nennt Kral etwa die Straßenverkehrsordnung oder das NÖ Polizeistrafgesetz. Für eine „präventive Maßnahme“ dürfe man die Exekutive nicht missbrauchen. „Dafür gibt es ausgebildete Sozialarbeiter“, so Kral.

Forderung nach einem „runden Tisch“

Er fordert einen runden Tisch mit Sicherheitsstadtrat, Sicherheitsausschuss und Fraktionssprechern, bei dem SP-Bürgermeister Richard Hemmer und ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaft die Gründe für die Maßnahme darlegen sollen. „Um in fünf Monaten evaluieren zu können, braucht man eine möglichst klare Ausgangslage“, so Kral.

Im Gespräch mit der NÖN betont der Stadtchef: „Wir sind ständig mit der Polizei und mit den Jugendarbeitern in Kontakt. Das war eine gemeinsame Entscheidung. Die Dinge sollen nicht weiter ausarten.“ Über konkrete Zahlen und Vorfälle will sich Hemmer jedoch nicht äußern. „Diese Informationen gibt es nur im Vertrauen zwischen der Polizei und dem Bürgermeister. Das ist nicht für die Öffentlichkeit gedacht.“ Er verstehe die Kritik jedenfalls nicht. „Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind mir gegenüber extrem positiv. Die Leute sind froh, dass endlich etwas getan wird.“

Und auch bei unserer Umfrage auf NÖN.at zeigen sich die Teilnehmer zuversichtlich: 63 Prozent meinen, dass die Schutzzone helfen wird.