Hitzige Debatte

Disput um FPÖ-Antrag im Bruckneudorfer Gemeinderat

Erstellt am 03. April 2023 | 09:00

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FPÖ-Gemeindevorstand Mario Jaksch — FPÖ-Bezirksparteiobmann Mario Jaksch ortet "politisches Hick-Hack auf Gemeindeebene"

Foto: FPÖ Bruckneudorf-Kaisersteinbruch, Michaela Krasnanska

Glückwünsche, Danksagungen oder Jubiläen

SPÖ lehnte freiheitlichen Vorschlag zur Gründung einer Erneuerbaren-Energiegemeinschaft (EEG) ab. Die FPÖ sprach daraufhin von einer „Groteske“, die Sozialdemokraten argumentierten mit offenen Fragen hinsichtlich „rechtlicher und praktischer Rahmenbedingungen“.

Bei der Gemeinderatssitzung vom 30. März in Bruckneudorf gingen die Wogen hoch. Die freiheitliche Fraktion stellte den Antrag zur Gründung einer Erneuerbaren-Energiegemeinschaft (EEG) Bruckneudorf-Kaisersteinbruch. Der damit verbundene Grundsatzbeschluss wurde jedoch von der SPÖ geführten Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Vizebürgermeister Gerold Eder (SPÖ) argumentierte, „dass es fahrlässig wäre, einen Beschluss zu fassen, ohne die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen zu kennen im Vorhinein.“

Grundsätzlich stehe man einer EEG auf Gemeindeebene positiv gegenüber, aber das Fehlen fundierter Zahlen, Daten und Fakten und die rechtliche Absicherung mache einen derartigen Beschluss unmöglich. „Darum wurde die Angelegenheit nun dem zuständigen Umweltausschuss übertragen, der sich in den kommenden Wochen ein genaues Bild über die Ausgangslage verschaffen wird“, hielt Eder fest. Gemeindevorstand und FPÖ-Ortsparteiobmann Mario Jaksch hielt dagegen: „In der politischen Realität muss man sich auch über kleine Erfolge freuen können“, und betonte, dass er „zumindest über die Tatsache erleichtert sei, dass der freiheitliche Antrag faktisch umgesetzt wird.“

Umweltausschuss ist nun am Zug

Dennoch ortet er eine „Groteske und reine Wortklauberei, in der sich auch ein wenig die Angst vor der eigenen Courage widerspiegelt und die nur vorgeschoben wurde, um der SPÖ ihren Gegenantrag irgendwie zu rechtfertigen.“ Vizebürgermeister Eder wiederum fand es „amüsant, dass die FPÖ sich bei dem 'grotesken' Gegenantrag der SPÖ-Fraktion nicht der Stimme enthalten hat“ und dieser somit einstimmig beschlossen wurde.

Darauf kontert Jaksch, dass die FPÖ-Gemeinderäte dem Abänderungsantrag der SPÖ darum zugestimmt hätten, da sich „de facto dadurch nichts an unserer grundlegenden Intention zur Gründung einer EEG Bruckneudorf-Kaisersteinbruch ändert, außer, dass wir uns von Anfang an ein mutigeres und engagierteres Voranschreiten seitens unserer Gemeinde gewünscht hätten“. Fakt ist, dass sich der Umweltausschuss mit der Angelegenheit auseinandersetzen und den Gemeinderat bei gebotener Zeit informieren wird.