Finanzen: Gemeinde soll Steuern nachzahlen. Die Gemeinde soll mehr als 80.000 Euro Steuer nachzahlen. VP-Bürgermeister Hubert Germershausen wehrt sich.

Von Otto Havelka. Erstellt am 16. Februar 2017 (04:31)
Havelka
Die Gemeinde wird von der Finanz unerwartet zur Kassa gebeten.

VP-Bürgermeister Hubert Germershausen hat unangenehme Post vom Finanzamt auf dem Schreibtisch: Rund 82.000 Euro Körperschaftssteuer will der Fiskus von der Gemeinde für Grundstücksverkäufe im Jahr 2015 kassieren.

„Das würde unsere Kalkulation über den Haufen werfen“, gesteht Germershausen. Er glaube aber, dass die Vorschreibung ein „Computerfehler“ sei, da es für Gemeinden bei der Körperschaftssteuer eine Ausnahmeregelung gebe.

"Wir werden auf jeden Fall dagegen berufen"

Im Finanzministerium ist man anderer Ansicht: Gemeinden sind grundsätzlich mit ihren Betrieben gewerblicher Art steuerpflichtig und dadurch in einigen Bereichen von der Körperschaftsteuer ausgenommen, zum Beispiel bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, erklärt der Sprecher des Finanzministeriums, Johannes Pasquali.

„Gemeinden unterliegen aber wie alle anderen Körperschaften öffentlichen Rechts der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art, von dieser sind auch Grundstücksveräußerungen erfasst. Die Veräußerung von Grundstücken durch eine Gemeinde ist daher normal steuerpflichtig.“

Germershausen will sich dem nicht ohne Gegenwehr beugen. „Wir werden auf jeden Fall dagegen berufen.“ Auch habe er in der Zwischenzeit Kontakt mit dem Gemeindebund aufgenommen, „der ebenfalls unsere Rechtsmeinung teilt“.