Opposition urgiert Gemeinderatssitzung. Was ist öffentlich? Die Abhaltung der Sitzung per Umlaufbeschluss stößt bei den anderen Fraktionen auf Kritik. ÖVP bleibt aber dabei.

Von Otto Havelka. Erstellt am 02. Juni 2021 (05:49)
HOF - Opposition urgiert Gemeinderatssitzung
(vlnr.) FPÖ-Gemeinderat Martin Sohm: „ Bin kein Freund von Umlaufbeschlüssen.“, ÖVP-Bürgermeister Felix Medwenitsch: „Brauchen keine Diskussion“, György Slezak (Bürgerliste Hof): „Bevölkerung nicht ausschließen.“, SPÖ-Gemindeobfrau Brigitte Marcher: „Demokratie-politisch ist das fragwürdig.“
Havelka/ privat

Ganze vier Punkte umfasst die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Und weil man dafür nicht extra die 21 Gemeinderäte (inklusive Bürgermeister) zusammentrommeln wollte, sollte die Abstimmung im Rahmen eines Umlaufbeschlusses erfolgen, bei dem die Gemeinderäte auf einem Stimmzettel Ja oder Nein ankreuzen.

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György Slezak (Bürgerliste Hof): „Bevölkerung nicht ausschließen.“
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Doch diese simple Beschlussfassung sorgt nun für Aufregung: „Der Bürgermeister schließt die Bevölkerung von der Gemeinderatssitzung aus“, poltert der Obmann der Bürgerliste, György Slezak.

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SPÖ-Gemindeobfrau Brigitte Marcher: „Demokratie-politisch ist das fragwürdig.“
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Auch SPÖ-Ortsparteiobfrau Brigitte Marcher findet es „bedenklich, wenn sich der Bürgermeister auf diese Art einer Diskussion entzieht“.

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FPÖ-Gemeinderat Martin Sohm: „ Bin kein Freund von Umlaufbeschlüssen.
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Selbst FP-Gemeinderat Martin Sohm, dem Sympathien zur ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat nachgesagt werden, meldet Bedenken an: „Ich bin kein Freund von Umlaufbeschlüssen. Es gibt keinen Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen.“

Der Bürgerlisten-Obmann ist mit seiner Aufsichtsbeschwerde gegen den Umlaufbeschluss jedenfalls ins Leere gelaufen.

Umlaufbeschlüsse rechtlich abgesichert

Erst kürzlich besiegelten ÖVP und SPÖ im Landtag, dass Umlaufbeschlüsse anstatt von Gemeinderatssitzungen bis Ende des Jahres zulässig sind. Formal ist der Gemeinderat auch ohne Sitzung beschlussfähig.

Ausgenommen sind Beschlüsse über das Gemeindebudget. Die müssen in öffentlichen Sitzungen abgehandelt werden. Auslöser für die Diskussion  ist Punkt 3 der Tagesordnung „Genehmigung der Abänderung der Vereinbarung mit der ÖBauland- und Projektentwicklung GmbH“. Kurz gesagt geht es bei dem Vertrag darum, dass die Gemeinde auf Anschlussgebühren für neue Wohnhäuser verzichtet. Da sie das nicht darf, werden die Gebühren zwar in Rechnung gestellt, aufgrund eines Vertrages mit ÖBauland aber wieder gutgeschrieben. Im Gegenzug bekommt die Gemeinde die Straße zur neuen Siedlung „geschenkt“.

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ÖVP-Bürgermeister Felix Medwenitsch: „Brauchen keine Diskussion“
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Die Causa war schon mehrmals Streitpunkt bei Gemeinderatssitzungen, die trotz Lockdown öffentlich zugänglich in der Kulturwerkstätte abgehalten wurden. „Da ging es auch um Beschlüsse zum Budget, die in öffentlichen Sitzungen erfolgen müssen“, sagt ÖVP-Bürgermeister Felix Medwenitsch. Für den Ortschef ist die Aufregung um eine Gemeinderatssitzung sowieso nur ein parteipolitisches Geplänkel. „Wir brauchen keine Diskussionen zu dem Thema führen“, sagt Bürgermeister Medwenitsch. Das Land NÖ habe die Verträge abgesegnet.