Schon wieder ein Fall für den Volksanwalt. Bewohner wettern gegen Container und Bagger auf einem benachbarten Grundstück. Die Gemeinde ist im Zugzwang.

Von Otto Havelka. Erstellt am 16. Oktober 2014 (07:00)
NOEN, Havelka
Anton Stricker kämpft gegen Lärm und Container.

Die Hofer Bewohner sind drauf und dran, bei der Volksanwaltschaft ein Beschwerde-Abonnement zu lösen. Nach Christian Mayer, der sich wegen einer untersagten Wärmedämmung an die Kontrollinstanz für Verwaltung und Menschenrechtsstandards gewandt hat, schaltete nun auch Anton Stricker die Volksanwaltschaft ein. Er kämpft gegen die Ansiedlung eines Unternehmens in der Gartengasse, das nur durch einen schmalen Feldstreifen von seinem Grundstück getrennt ist.

Seit rund einem Jahr ist auf dem privaten Grundstück in der Gartengasse das Unternehmen „KS Dienstleistungen“ eingemietet, das Arbeiten von Rodungen über Gartenarbeiten bis Container-Service und Holzverkauf anbietet.

Anrainer: Lärmbelästigung unzumutbar

„Wir wollen nicht querulieren“, sagt Stricker, „aber so ein Unternehmen kann man nicht im Wohngebiet zulassen“. Und Stricker fährt harte Geschütze auf: Das Aufstellen von Containern an der Grundstücksgrenze sei unzulässig, die Lärmbelästigung durch Bagger – „oft schon um halb sechs Uhr Früh“, so Stricker – sei unzumutbar, und außerdem sei das Areal als „Bauland Wohngebiet“ gewidmet.

Stricker wandte sich daher schon im März an die Bezirkshauptmannschaft und drohte Ende April VP-Bürgermeister Hubert Germershausen eine Amtshaftungsklage an, wenn er nicht einschreite. Daraufhin verordnete Germershausen bis auf Weiteres ein Bauverbot.

Im August wurde schließlich bei einer Besprechung mit der Gemeinde laut Volksanwaltschaft durch einen Sachverständigen festgestellt, dass die Baulichkeiten „nicht genehmigungsfähig“ seien und es wurde ein „baupolizeiliches Verfahren zum Abbruch der illegalen Baulichkeiten initiiert“, was auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung besprochen wurde.

Volksanwaltschaft für Beschwerden offen

Abbruchbescheid wurde bis dato aber keiner erlassen, erklärt VP-Vizebürgermeister Herbert Kraus. Er habe gehört, „dass das Gebietsbauamt keine Einwände gegen die Container hat“. Eine entsprechende schriftliche Bestätigung liege aber bis jetzt nicht vor. Mehr wolle er derzeit nicht zu dem Fall sagen.

Der Geschäftsführer der Firma „KS Dienstleistungen“ reagierte auf Anfrage der NÖN unwirsch und drohte mit Klagen: Er wolle in der Zeitung weder seinen Namen noch ein Bild von den Containern sehen.

Die Volksanwaltschaft hält sich vorerst heraus und geht davon aus, dass die Gemeinde „in absehbarer Zeit“ gesetzeskonforme Schritte setzt. Ansonsten stehe sie für neuerliche Beschwerden wieder zur Verfügung.