Deponie in Enzersdorf kommt doch: EAVG macht Druck

Gemeinde Göttlesbrunn ermöglicht nun doch eine Zufahrt, sodass das Projekt der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft umgesetzt werden kann.

Aktualisiert am 09. Dezember 2021 | 15:23
Lesezeit: 4 Min
New Image
Die Deponie kann nun doch am Areal des Kalten Bergs errichtet werden.
Foto: EAVG

Es ist ein Paukenschlag, mit dem keiner mehr gerechnet hatte: Die lange geplante Deponie der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft, kurz EAVG, am Kalten Berg in Enzersdorf kann nun doch errichtet werden. Bisher hatte das Projekt zwar alle Genehmigungen, die Umsetzung scheiterte jedoch daran, dass die betroffenen Gemeinden ihre Grundstücke nicht für eine Zufahrt freigeben wollten. Nun ermöglicht die Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal doch die Zufahrt und damit den Betrieb der Deponie.

Anzeige

In Enzersdorf ist man ob der Entwicklung entsetzt. „Über ein Jahrzehnt haben wir gemeinsam mit unserer Bevölkerung und Umweltschützern bis vor die Höchstgerichte gekämpft", so Enzersdorfs Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP). Er ist überzeugt, dass man zwar die Genehmigung der Deponie nicht verhindern konnte, wohl aber die Errichtung an der geplanten Stelle am Kalten Berg.  

Denn, eine Enteignung für Zufahrtswege nach dem Abfallwirtschaftsgesetz sei nicht möglich. „Unser Anliegen war es, unsere Bevölkerung vor weiterem Verkehrslärm, Staub und Abgasen zu bewahren und ein Naherholungsgebiet zu erhalten“, so Plöchl.

Wir hatten Gespräche. Daraus resultierte ein indiskutables Angebot Enzersdorfs.“
Franz Glock ÖVP-Bürgermeister in Göttlesbrunn

Franz Glock, Bürgermeister von Göttlesbrunn-Arbesthal, (ÖVP) erklärt auf NÖN-Anfrage, was die Gemeinde umstimmte: „Wir sind nach wie vor nicht für die Deponie", betont er. Allerdings sei die EAVG nach der letzten Gerichtsverhandlung, bei der erneut grünes Licht für die Deponie-Errichtung gegeben wurde, auf die Gemeinde zugekommen.

„Sie wollten einen Vertrag, ansonsten würden sie uns zivilrechtlich klagen. Der Streitwert ist so hoch, dass das für die Gemeinde existenzbedrohend sein könnte, wenn wir verlieren", betont Glock, dass es um einen Millionenbetrag gehe. Und letztendlich sei es nicht Enzersdorf, sondern Göttlesbrunn, das geklagt werden würde und dann auf etwaigen Gerichtskosten sitzen bleiben würde. 

Enzersdorf wollte sich zu 50 Prozent an Gerichtskosten beteiligen

Dabei hatte es von Enzersdorf sogar das Angebot gegeben, sich zu 50 Prozent (bis maximal 250.000 Euro auf maximal fünf Jahre) an den Gerichtskosten zu beteiligen. Man habe Göttlesbrunn mit der Klagsdrohung „selbstverständlich“ nicht alleine lassen wollen. Als Plöchl bezüglich der Vereinbarung nachfragte, habe es geheißen, die Göttlesbrunner Gremien müssten noch beraten. Dann war Funkstille – bis jetzt.

Nun steht im Raum, dass Göttlesbrunn für die Zustimmung bezahlt wurde. „Es wäre nicht das erste Mal, dass so eine Vorgehensweise gewählt wird. Als Bürgermeister von Enzersdorf habe ich solche Angebote ausgeschlagen.“ Ob an dem Gerücht etwas dran ist, wisse Plöchl aber nicht.

Warum Göttlesbrunn auf das Angebot von Enzersdorf nicht reagiert hat, erklärt Glock – mittlerweile ebenfalls sauer, weil Göttlesbrunn der schwarze Peter zugeschoben werde – so: „Wir hatten Gespräche. Daraus resultierte ein indiskutables Angebot Enzersdorfs. Markus Plöchl war einzig auf seinen eigenen Vorteil bedacht und stellte nur Forderungen. Ein konstruktives Gespräch war nicht mehr möglich“, so der Ortschef von Göttlesbrunn. Weder der Gemeinde, noch Glock persönlich, sei für die Zustimmung Geld angeboten worden. Laut Benützungsvereinbarung erhält die Gemeinde für die Benützung des Feldwegs 25.000 Euro pro Jahr.

Zivilrechtsklage stünde im Raum

Für Plöchl in die Presche springt Enzersdorfs Vize Werner Herbert (FPÖ). Mit persönlichen Befindlichkeiten habe die Causa wenig zu tun. Herbert vermutet vielmehr, dass auf Glock mehr Druck ausgeübt wurde, als er zugibt. „Dem hielt Glock nicht stand. Jetzt muss er mit der Tatsache leben, dass er als Totengräber der Region in die Geschichte eingeht. Mein Mitleid mit ihm hält sich in Grenzen“, so Herbert.

Eine drohende Zivilrechtsklage wird auch vonseiten der EAVG bestätigt. Laut Sprecher Roman Rusy gibt es dafür zwei gewichtige Argumente: „Erstens handelt es sich bei der Zufahrtsstraße um eine öffentliche Infrastruktur, die allen nutzbar gemacht werden muss. Und zweitens gibt es eine gültige Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Göttlesbrunn und der EAVG.“ Diese Vereinbarung wurde zwar schon vor langer Zeit beschlossen und die Entscheidungsverantwortlichen hätten sich seither auf beiden Seiten geändert, doch die Rechtsträger –  Gemeinde und EAVG – wären dennoch die selben.

Entsetzt reagiert man bei der Enzersdorfer Bürgerinitiative „Kalter Berg“ (BI) und spricht von einer „Katastrophe“ zum Schaden „der Jugend und deren Zukunft“. Dass Göttlesbrunn nun nachgegeben habe, bezeichnet Obfrau Monika Pober als „Schande“ und spricht von einem „nachhaltigen Schaden für die Umwelt.“ Gemeinsam über alle Gemeinden hinweg war jahrelang ein kategorisches „Nein“ zu hören. Zudem hielten die Anwälte einen Prozesserfolg der EAVG in Sachen „Zufahrt“ für aussichtslos.