Bruck: Schutzzone ist Geschichte. Alle Beteiligten waren sich einig: Verordnung soll derzeit keine Neuauflage erfahren.

Von Susanne Müller. Erstellt am 17. Juni 2020 (05:55)
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Stadtrat Ronald Altmann beim Schutzzonen-Schild, das wohl demnächst abmontiert wird.
Müller

Zwei Jahre lang war der gesamte Brucker Hauptplatz per Verordnung der Bezirkshauptmannschaft eine „Schutzzone“. Speziell zu schützen galt es dort die Schüler der Volksschule am Hauptplatz, die als Schutzobjekt definiert worden war. Insgesamt viermal wurde die Verordnung seit April 2018 jeweils um sechs Monate verlängert. Argumentiert wurde die Maßnahme mit Vorkommnissen, die auf Drogenmissbrauch hingedeutet hätten.

Nun ist Schluss damit. „Wir haben das im Ausschuss breit diskutiert“, erklärt VP-Sicherheitsstadtrat Ronald Altmann, dass sich alle einig gewesen seien, dass man die Schutzzone nicht verlängern brauche. Vonseiten der Polizei sei nun schon zum wiederholten Mal berichtet worden, dass es keinerlei Vorkommnisse gegeben habe. „Also gibt es auch keinen Grund, warum man sie wieder verordnen sollte“, meint Altmann, schickt aber auch gleich voraus: „Wenn es wieder notwendig sein sollte, werden wir natürlich sofort wieder handeln. Meine Tür ist auch für Anregungen immer offen.“

Diese Kanone, mit der man auch auf Spatzen schießen kann, ist am Brucker Hauptplatz nicht notwendig“, sieht sich Grün-Gemeinderat Roman Kral in seiner Meinung bestätigt.

Laut den mobilen Jugendberatern habe sich die Szene derzeit verlegt, zum Bahnhof und auch zum Bruckmühlpark.

„Wir werden das auf jeden Fall beobachten“, so Altmann.

Für Grün-Gemeinderat Roman Kral ist die Entscheidung, dass die Schutzzone nicht erneut verlängert wird, Wasser auf die Mühlen. Er hatte die Maßnahme von Anfang an als ungeeignet kritisiert, um gegen die Probleme am Hauptplatz vorzugehen. Schließlich sei dem Großteil der Bevölkerung ein Dorn im Auge, dass der Hauptplatz als Rallyestrecke missbraucht wird und dass es vor allem beim Schulpark immer wieder zu Verunreinigungen kommt. „Alle grünen Kritikpunkte an der Entstehung und mehrmaligen fragwürdigen Verlängerung der Schutzzone werden jetzt von allen anderen politischen Vertretern eingesehen“, sieht sich Kral in seiner bisherigen Argumentation bestätigt.

Gegen die eigentlichen Probleme habe die Schutzzone aus seiner Sicht wie erwartet nichts ausgerichtet. „Die Hauptplatz-Patienten waren letztes Jahr genauso unterwegs und die Verunreinigungen beim Würstelstand gibt es nach wie vor“, so Kral. Für die Polizei habe es jedoch „keinen einzigen Anlassfall“ gegeben, um gemäß der Schutzzonen-Verordnung aktiv zu werden. „Diese Kanone, mit der man auch auf Spatzen schießen kann, ist am Brucker Hauptplatz nicht notwendig“, schlussfolgert Kral daher. Für ihn sei es auch auf rechtlich-wissenschaftlicher Ebene fraglich, „warum die Bezirkshauptmannschaft die Schutzzone überhaupt eingeführt hat. Die Begründung stand auf extrem dünnem Eis“, meint Kral.

Von der Bezirkshauptmannschaft langte bis Redaktionsschluss dazu keine Stellungnahme ein.

SP-Bürgermeister Gerhard Weil erklärt allerdings dazu, dass eine neuerliche Verordnung durch die Bezirkshauptmannschaft abgelehnt worden sei, weil in den letzten sechs Monaten kein einziger Vorfall registriert worden sei, der die Schutzzone gerechtfertigt hätte. „Damit ist die Grundlage für eine Schutzzone nicht gegeben“, so Weil. Auch er betont, dass die Entscheidung in Absprache mit der Volksschule und den Jugendbetreuern gefällt worden sei.