Kontrolle ist das Wesen der Demokratie

Erstellt am 03. November 2022 | 05:30
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über die Diskussion um die Arbeitsmoral des Brucker Prüfungsausschusses.

Die Brucker Oppositionsparteien ÖVP und Grüne beobachten den Prüfungsausschuss und dessen Vorsitzenden Franz Krupbauer von der FPÖ schon länger mit Argusaugen. Ihrer Ansicht nach arbeitet das Kontrollgremium der Gemeinde zu lasch.

Rückendeckung bekommen sie nun von der Aufsichtsbehörde. Krupbauer und die SPÖ, die dem FPÖ-Mandatar zum Vorsitz verholfen haben, wehren sich. So habe sich der Ausschussvorsitzende an die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen gehalten. Das bestreitet auch niemand.

Vielmehr wünschen sich ÖVP und Grüne Engagement über das Minimum hinaus. Das ist aus Sicht der Opposition, der eine absolut regierende SPÖ gegenübersteht, nachvollziehbar. Und letztlich richtig und wichtig, denn das Wesen einer Demokratie ist die Kontrollmöglichkeit der Regierenden.