Polit-Streit hilft hier niemandem

Über den ÖVP-SPÖ-Zwist zur Breitspurbahn.

Erstellt am 27. November 2019 | 01:55
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Streit gehört zum Geschäft. Was wäre eine Demokratie ohne Diskussionen oder gegenteilige Meinungen? Vermutlich eine Diktatur. Doch so mancher Streit kann getrost als fehlgeleitete Interpretation gelebter Demokratie betrachtet werden.

Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Auseinandersetzung zwischen ÖVP und SPÖ im niederösterreichischen Landtag. Die SPÖ brachte dort einen Antrag gegen die Breitspurbahn ein, die ÖVP zog nicht mit. Während die Volkspartei den Antrag als „unnötig“ abtat, will man in der Sozialdemokratie das „wahre“ und Breitspurbahn-affine ÖVP-Gesicht gesehen haben.

Letztlich ist es aber egal, denn dieser Streit hilft niemandem. Vor allem nicht den ohnehin verunsicherten Bürger der Region. Sie fürchten das Mega-Bahnprojekt sowie den zu erwartenden Lkw-Verkehr. Anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, wer denn eigentlich für oder gegen die Breitspurbahn ist, sollte die Politik die Bürger ernst nehmen und ihr Tun aktiv und transparent vermitteln.