Baxa-Steinbruch: Streit um neutrale Information. Bürgerbefragung wurde beschlossen. Wie die Bürger darüber informiert werden sollen, sorgt indes für Diskussion.

Von Nicole Frisch. Erstellt am 13. September 2020 (04:52)
Die Bürger sollen zur Erweiterung des Baxa-Steinbruchs befragt werden. Wie diese im Vorfeld informiert werden sollen, darüber wurde im Gemeinderat intensiv diskutiert.
: Nicole Frisch

Am Vorhaben der Gebrüder Haider, den Dolomit-Abbau auf zusätzlichen 1,4 Hektar Fläche fortzusetzen, scheiden sich derzeit die Geister. Zur Erweiterung des Baxa-Steinbruchs benötigt die Firma Gemeindegrund. SPÖ und ÖVP wollen nun die Bürger über diese Erweiterung entscheiden lassen (die NÖN berichtete). 

Die Durchführung der Bürgerbefragung wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Aufgrund des Coronavirus wird diese im Oktober als Briefwahl unter notarieller Aufsicht durchgeführt. Durch dieses Verfahren erspart man sich die Suche nach Wahllokalen, die ausreichend Platz bieten. Auch die Wahlkommissionen müssen nicht zusammenkommen. „Viele Beisitzer sind schon über 60 Jahre“, gibt SP-Bürgermeister Gerhard David zu bedenken.

Ein Quorum, ab welcher Beteiligung das Ergebnis bindend ist, hat sich die SPÖ-ÖVP Koalition nicht gesetzt. An das Ergebnis will man sich auf jeden Fall halten. David hofft jedoch auf eine hohe Rücklaufquote. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Abstimmungsmethoden sind laut Stadtamtsdirektor Hermann Sandtmann jedoch „nicht gut“. 

Während sich alle Fraktionen über die Sinnhaftigkeit der Bürgerbefragung einig sind, bietet die Form der Information der Bevölkerung Zündstoff. Eine Sonderausgabe der Gemeindezeitung soll über den Ablauf der Befragung sowie die wesentlichen Projektdetails informieren. Verfasst wird dies von SP-Bürgermeister Gerhard David. Die Liste Mannersdorf (LIM) zweifelt daher an der Objektivität der Information, da die SPÖ, wie auch die anderen Fraktionen, bereits Position bezogen hat. Sie ist für die Erweiterung. „Es ist legitim, dass der Bürgermeister informiert“, betont VP-Vizebürgermeister Rudolf Ackerl. 

Info-Veranstaltung wird als zu riskant abgelehnt

Die LIM schlug indes vor, eine Info-Veranstaltung zu organisieren, bei der Vertreter der Gemeinde sowie von den Gebrüdern Haider und Experten für Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen. LIM-Gemeinderätin Marion Pitschmann schlug den Sportplatz als Veranstaltungsort vor, Kopf brachte das Streaming der Veranstaltung ins Spiel. Dennoch wurde diese Idee von den anderen Fraktionen als zu riskant eingestuft. „Wir hätten das gerne gemacht, aber das ist  wegen des Coronavirus nicht machbar“, unterstreicht SP-Bildungsstadtrat Mark Hofstetter. Somit wird es neben der Sonderausgabe der Gemeindezeitung auch Informationen der einzelnen Parteien geben. So sei es auch von der SPÖ-ÖVP-Koalition geplant gewesen. Kopf stieß sich in der Diskussion auch an Ackerls Verhalten und führte dieses darauf zurück, dass Ackerl „offensichtlich betrunken“ zur Sitzung erschienen sei. „Wenn er meint“, kommentiert Ackerl knapp.