Erstellt am 11. Januar 2019, 04:23

von Nicole Frisch

Streit um Finanzen: LIM kritisiert Budget Budget 2019. Der außerordentliche Haushalt soll zur Hälfte über einen Grundstücksverkauf finanziert werden. Kritik kommt von der LIM.

Links: SP-Bürgermeister Gerhard David will die Kritik der LIM nicht gelten lassen.; Rechts: LIM-Obmann Johann Kopf übt Kritik an der Finanzierung des außerordentlichen Haushalts.  |  Links: privat; Rechts: Frisch

SP-Bürgermeister Gerhard David beschreibt das Budget für 2019 als „engagiert“. Unumstritten war das Thema dennoch nicht. Die Liste Mannersdorf (LIM) stößt sich vor allem daran, dass der außerordentliche Haushalt zur Hälfte über einen Grundstücksverkauf finanziert werden soll.

Konkret geht es um das Grundstück „Hausermühle“. Die 15.000 Quadratmeter große Fläche soll laut David an einen kommunalen Bauträger verkauft werden, um so sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Das Grundstück wurde bereits vor längerem einstimmig in Bauland umgewidmet.

LIM meint, Gemeinde wachse zu schnell

Der Plan, dass auf diesem Grundstück neue Wohnungen errichtet werden sollen, wird von der LIM ebenfalls kritisiert. Laut Kopf würde die Gemeinde zu schnell wachsen. „Es fehlt ein richtiges Stadtentwicklungskonzept“, betont Kopf. Ein Bevölkerungswachstum habe Auswirkungen auf Bereiche wie Kinderbetreuung oder Infrastruktur. „Wenn wir weiter wachsen, müssen wir uns ohnehin etwas für Volksschule und Kindergarten überlegen“, hält VP-Gemeinderätin Katharina Neuhauser fest.

David kann die Kritik der LIM nicht nachvollziehen. „Die Leute rennen uns die Tür ein, weil sie Wohnungen brauchen. Es gibt nicht mehr viele Leute mit Bauplätzen“, sagt David. Zudem meint er, dass die Raum- und Infrastrukturplanung „mit dem Budget primär nichts zu tun hat“ und „natürlich permanent im Auge behalten“ wird.

Ein weiterer Kritikpunkt der LIM ist, dass VP-Infrastrukturstadtrat Rudolf Ackerl 2018 keine einzige Kommissionssitzung veranstaltet hat. Relevante Themen konnten laut Kopf daher nicht besprochen werden. „Ich sehe keinen Grund für eine Sitzung. Die Gemeinderäte interessiert es nicht und es gibt genug Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen“, sagt Ackerl.

Mit den einzelnen im Budget vorgesehenen Projekten hat die LIM keine Probleme. Der Beschluss erfolgte dennoch ohne die Stimmen der LIM-Gemeinderäte. Für David ist dieses Verhalten „rätselhaft“.