Stahl und Menschen im Schlepper-Lkw: Zwei Jahre Haft

Türke schleppte syrische Flüchtlinge unter gefährlichen Bedingungen von Rumänien bis nach Maria Ellend: Zwei Jahre Haft.

Erstellt am 05. Dezember 2020 | 04:45
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Foto: Von Zolnierek, Shutterstock.com

Am Landesgericht Korneuburg bedurfte es im Schöffenverfahren wegen Schlepperei einer geduldigen und hartnäckigen Prozessführung durch die vorsitzende Richterin Xenia Krapfenbauer. Beschuldigt war ein 63-jähriger türkischer Staatsbürger, der laut Staatsanwalt Thomas Ernst „in seinem Lkw Flüchtlinge von Rumänien nach Österreich geschleppt hat“, wie es in der Anklage lautet. Aufgegriffen wurden am 25. September dieses Jahres von der Polizei zehn syrische Personen in und um Maria Ellend herum, die sich in dem Laster befunden haben sollen.

Die Einvernahme des pensionierten Türken erwies sich als ausgesprochen mühsam. Nicht nur Richterin Krapfenbauer, auch Staatsanwalt Ernst und ein Schöffe, sowie die Verteidigerin, Eva Velibeyoglu, bekamen auf ihre Fragen teils verwirrende Antworten von dem Angeklagten. Selbst präzise Nachfragen wurden von dem Mann mit abseitigen Details beantwortet. Velibeyoglu, auch beeidete Türkisch-Dolmetscherin, begründete dies mit den Worten: „Er ist ein sehr einfach gestrickter Mensch.“

Geklärt werden konnte, dass eine unbekannte Zahl von Menschen am 24. September von Rumänien über Ungarn nach Österreich geschleppt wurde. An der ungarischen Grenze stellte der Lkw-Fahrer fest, dass sich im Inneren des Sattelschleppers Ladegut gelöst hatte. Dabei handelte es sich um Stahlrohre und Metall.

„Qualvolle Situation“ für die Flüchtlinge

Bei seiner Kontrolle des Fahrzeugs von außen habe er Stimmen im Frachtraum gehört. Er habe, so seine Aussage, den Mittelsmann angerufen und gesagt, „Das mach ich nicht“. Woraufhin der Hintermann das Leben des Sohnes des Beschuldigten bedroht haben soll. Das gab der türkische Staatsbürger als Grund an, warum er nicht die zuständigen ungarischen Behörden verständigte, sondern seine Fahrt nach Österreich fortsetzte.

Wie viele Menschen sich in dem Frachtraum tatsächlich befanden, konnte das Gericht nicht klären – wie so viele Widersprüche in diesem Verfahren – und verließ sich schließlich auf die subjektive Einschätzung des 63-Jährigen, dem gesagt wurde, es handle sich um sechs oder sieben Personen. Über 20 Stunden hatte die Fahrt insgesamt gedauert, was für den Schöffensenat den Tatbestand einer „qualvollen Situation“ für die Flüchtlinge erfüllte, da während der Fahrt kein einziges Mal angehalten wurde, damit die Menschen ihre Notdurft verrichten konnten.

Der Staatsanwalt setzte in seinem Schlussplädoyer das Verfahren in einen größeren Kontext und verwies auf das grauenvolle Verbrechen von 70 toten Flüchtlingen in einem Kühltransporter 2015. Für Ernst bestand für die Flüchtlinge Lebensgefahr bei diesem Transport und er forderte vom Schöffensenat eine Strafe mit Signalwirkung. Das rechtskräftige Urteil lautete schließlich auf zwei Jahre unbedingte Freiheitsstrafe, was im unteren Drittel des Strafrahmens von bis zu zehn Jahren liegt. Richterin Krapfenbauer schien das Urteil „ausreichend zur Abschreckung“.