Katharina Kucharowits im Interview: „Das Soziale fehlt“. SP-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits – die einzige aus dem Bezirk Bruck – über die neue türkis-grüne Koalition.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 09. Januar 2020 (03:12)
Katharina Kucharowits fehlt im Regierungsprogramm die „soziale Handschrift“.
Burggraf

NÖN: Wie schätzen Sie die neue türkis-grüne Regierung ein?

Katharina Kucharowits: Vorweg, ich wünsche allen neu angelobten Regierungsmitgliedern viel Erfolg in ihren Verantwortlichkeiten und hoffe auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ich habe mich jedoch in den letzten Tagen mit dem Regierungsprogramm auseinandergesetzt und eines ist ganz klar: Dem Programm fehlt leider die soziale Handschrift. Was meinen Bereich, die Netzpolitik, betrifft, sehe ich das Regierungsprogramm ambivalent. Ich anerkenne die Bemühungen bei dem Thema Hass im Netz. Hier kann ein wesentlicher Fortschritt gelingen, wenn es wirklich zur Umsetzung kommt. Weniger positiv sind die Positionierungen in den anderen Bereichen, z.B bei den Uploadfiltern.

Wie stehen Sie zu den neuen Ministern?

Kucharowits: Als netzpolitische Sprecherin habe ich u.a. das Thema Hass im Netz als Schwerpunkt genommen. Hier freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Justizministerin Alma Zadic. Schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode haben wir parteiübergreifend gut zusammengearbeitet.

Wie beurteilen Sie die Ressortaufteilung?

Kucharowits: Ich sehe die Ressortaufteilung sehr kritisch. Die ÖVP hat de facto fast alle wesentlichen Kompetenzen in ihren Händen. Besonders kritisch sehe ich die Machtkonzentration im Bereich Inneres und Verteidigung, die nun auch beide bei der ÖVP liegen.

Wie werden Sie der neuen Regierung entgegentreten?

Kucharowits: Auf Augenhöhe, professionell, kollegial, aber inhaltlich kritisch.

Interview: Gerald Burggraf