Brucker Bezirksgericht arbeitet im Notbetrieb. Dringende Verfahren werden vorgezogen, andere müssen bis auf weiteres warten. Ministerium behandelt das Thema.

Von Susanne Müller. Erstellt am 02. August 2019 (04:28)
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Im Bezirksgericht in Bruck werden derzeit die Verfahren nach Dringlichkeit abgehandelt.
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Von den früher neun Mitarbeitern im administrativen Bereich sind nur noch sieben am Brucker Bezirksgericht tätig. Drei Langzeit-Krankenstände haben nun dafür gesorgt, dass sich die Lage dramatisch zugespitzt hat. Das Brucker Bezirksgericht war somit das erste, das offiziell gemeldet hat, dass der Notfallplan in Kraft gesetzt wurde.

Dieser „Notfallsplan“ wurde als strategische Leitlinie ausgegeben, wie im Ernstfall auf zu geringe Personalressourcen reagiert werden kann. Denn, die Personaleinsparungen der letzten Jahre machen sich an den Bezirksgerichten stark bemerkbar. Seit Jahren wird nur jede zweite Stelle beim Kanzleipersonal nachbesetzt. Die Gerichtsvorsteher hatten deshalb schon im Mai 2018 vor dem drohenden Kollaps gewarnt.

Notfallplan wurde ausgearbeitet

Der „Plan für den Notfall“ sei ausgearbeitet worden, weil etliche Richter befürchtet hatten, dass der Normalbetrieb bei wachsender Personalnot nicht aufrecht erhalten werden könne. Er sieht eine Prioritätensetzung bei den Verfahren vor. Sorgerechts-, Unterhaltsverfahren, Gewaltschutz und Erwachsenenschutz hätten dabei hohe Priorität, wie auch von Brucks Gerichtsvorsteherin Maria Hartel bestätigt wurde. Dafür werde Personal aus weniger dringlichen Bereichen umgeschichtet. Außerdem würden etwa Besitzstörungsklagen wegen Parkplätzen, Verlassenschaftssachen oder Verkehrsunfälle hintangestellt. „Maximal eingeschränkt“ werden soll im Notfall der Personalaufwand für Telefonate. Kostenberechnungen, Beglaubigungen oder Aktenkartierungen müssten warten, das Berichtswesen „radikal“ hintangestellt werden, steht im „Notfallsplan“.

Betont wird von Richterseite, dass es sich dabei keineswegs um eine „Protest- oder Kampfmaßnahme“ handle, sondern um eine Hilfe für strategisches Vorgehen, wenn eine Abteilung zu kippen drohe. Das sei mittlerweile schon der Fall, wenn es eine längere Erkrankung gibt.

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, fordert daher einmal mehr dringende Personalaufstockungen.

Der „Notfallsplan“ wird im Ministerium behandelt, sagte Sprecherin Britta Tichy-Martin, die aber auch darauf hinweist, dass derartige Anleitungen für ein systematisches Vorgehen heikel seien, denn schon die Entscheidung, welche Akten oder Verfahrensschritte prioritär sind, sei ein Akt der unabhängigen Rechtsprechung.