SP-Abgang nach Streit um Rodung. Petronell-Carnuntums Umweltgemeinderat Nikolaus Wieser sah sich herber Kritik ausgesetzt – als Konsequenz verlässt er die Fraktion der SPÖ.

Von Josef Rittler. Erstellt am 24. März 2021 (05:55)
Das tatsächliche Ausmaß der Rodungen sei nicht geplant gewesen, begründet Wieser seinen Austritt.
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Der Aufruhr wegen der Schlägerungen beim Sportplatz hat nun politische Konsequenzen nach sich gezogen: Umweltgemeinderat Nikolaus Wieser hat seine Funktion zurückgelegt und die Fraktion „Team SPÖ Petronell-Carnuntum“ verlassen. Wieser will aber als unabhängiger Gemeinderat weitermachen. Das Mandatsverhältnis beträgt nun zehn Sitze für die SPÖ, sieben für die ÖVP und zwei Unabhängige.

Wieser begründet seinen Schritt in einem ausführlichen Schreiben, das der NÖN vorliegt. „Es ist unbestritten, dass zur Wahrnehmung der Wegehalterhaftung unserer Marktgemeinde Baumschnittmaßnahmen zu setzen waren, um die sichere Benutzbarkeit unserer Wege gewährleisten zu können“, erklärt Wieser. Darüber sei der Gemeinderat auch im Dezember mündlich informiert worden. „Ich muss an dieser Stelle jedoch festhalten, dass den Gemeinderäten der konkrete Umfang der nun erfolgten Maßnahmen weder in der Sitzung noch danach offengelegt wurde, und dass ich als Umweltgemeinderat in die Ausführungsplanung zu keiner Zeit involviert wurde.“

Wieser: „Ausmaß war nicht zu erkennen“

Es wäre daher nicht möglich gewesen, das gesamte Ausmaß der Rodungen zu erkennen oder etwas mitzubestimmen. „Das alles zeigt das Fehlen von Kommunikation und gemeinsamer Vorabstimmung auf. (...) In Anbetracht der aktuellen Vorgangsweise im Infrastrukturbereich ist es mir nicht mehr möglich, die Rolle des Umweltgemeinderates weiter auszuüben.“ Als fraktionsunabhängiger Gemeinderat will sich Wieser nun für „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und vor allem Kommunikation“ einsetzen.

Nikolaus Wieser verlässt SPÖ-Fraktion.
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Die SPÖ bedauert den Schritt. „Umweltgemeinderat Nikolaus Wieser hat mich per E-Mail darüber informiert, dass er den SPÖ-Klub verlassen und bis zum Ende der Periode als unabhängiger Gemeinderat aktiv bleiben möchte“, führt Bürgermeister Martin Almstädter aus. 

„Als Grund für seinen Austritt nennt er die mangelnde Information zu den Pflegearbeiten am Gemeindegebiet.“ Er selbst sei dort wohnhaft und könne dieses Vorgehen in dieser Form so nicht akzeptieren. „Auch denkt er, dass einige Baumfällungen so nicht nötig gewesen wären und dies nur geschah, da seitens der Gemeindeführung Projekte für die Zukunft geplant seien und dies jetzt schon mit eingearbeitet wurde“, sagt Almstädter.  „Es gab vor kurzem ein sehr langes Gespräch zwischen Nikolaus Wieser und mir. Ich erinnerte ihn daran, dass alle Projekte im letzten Jahr bei den Sitzungen und bei Telefongesprächen besprochen wurden, dass also der Vorwurf der mangelnden Information so nicht stimmen würde.“ Es könne immer wieder zu Abweichungen vom eigentlichen Plan kommen: „Oft lassen die landschaftlichen oder baulichen Gegebenheiten den Ursprungsplan nicht zu.“

Bürgermeister bedauert Wieser-Entschluss

Persönlich findet es Almstädter schade, dass Wieser dem SPÖ-Team den Rücken kehre: „Mir ist klar, dass die Situation für ihn persönlich schmerzhaft ist, da er als direkter Anrainer in den letzten Tagen viele Anfeindungen über sich ergehen lassen musste. Das tut mir wirklich sehr leid. Hier auch eine Frage an die Gesellschaft: Ist es nötig, jemanden, der sich bereit erklärt hat, der Demokratie zu dienen, persönlich anzufeinden?“

Niemand hätte einen persönlichen Vorteil von den Pflegearbeiten und niemand sei über das notwendige Ausmaß erfreut. „Daher kann es nicht sein, dass jemand persönlich beleidigt wird“, fasst Almstädter zusammen. Wieser hätte für sich einen persönlichen Schritt gesetzt, mit dem er leben und mit dem er sich in den Spiegel schauen könne, das sei zu respektieren.