Grüne im Bezirk Bruck: „Mikl-Leitner verkauft die Zukunft des Landes“
Nun ist es also fix. Das Land wird künftig von Schwarz-Blau regiert. Die Reaktionen darauf fielen durchaus unterschiedlich aus. Sogar innerhalb der ÖVP gab es viele kritiksche Stimmen dazu. ÖVP-Bezirksparteiobmann Otto Auer, der auch für die ÖVP in den Landtag einzieht, gehört jedoch nicht dazu, er räumt aber ein: „Wir haben aus gutem Grund zuerst mit der drittplatzierten SPÖ Verhandlungen gestartet. Die SPÖ hat aber den Bogen überspannt und keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Deshalb wurden die Verhandlungen mit der SPÖ gestoppt und mit der FPÖ aufgenommen“, so der Höfleiner Bürgermeister. Er hält außerdem fest: „Das Ergebnis ist ein Arbeitsübereinkommen, keine Koalition.“ So ein Arbeitsübereinkommen habe es auch die Jahre davor gegeben, und zwar mit FPÖ und SPÖ.
Durchaus erfreut zeigt sich jedenfalls FPÖ-Bezirksparteiobmann Werner Herbert über die Vereinbarungen für die künftige Zusammenarbeit mit der ÖVP: „Das Regierungsprogramm trägt die deutliche Handschrift der FPÖ. Die Zusammenarbeit wird für das Land und die Bewohner von Vorteil sein. Davon bin ich überzeugt.“
Josef Newertal, Klubsprecher der SPÖ in der Bezirkshauptstadt Bruck, hätte sich freilich eher eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ gewünscht. „Das wäre besser fürs Land“, ist Newertal überzeugt. Für die SPÖ in Bruck sei allerdings in erster Linie wichtig, dass „wir ein gutes Verhältnis zur Landeshauptfrau haben. Wir arbeiten auch für die Boehringer-Ingelheim-Ansiedelung sehr eng zusammen. Da wird sich für uns nicht viel ändern.“
Sein Parteikollege und Bezirksvorsitzender der SPÖ Jürgen Maschl zeigt sich von dem Pakt zwischen ÖVP und FPÖ nicht wirklich überrascht: „Die Verhandlungen mit der SPÖ waren für mich nur Schein, bis man einen Punkt gefunden hat, an dem man das Platzen rechtfertigen konnte. Wobei die Forderungspunkte der SPÖ meiner Sicht zufolge nicht standortschädlich waren. Gratiskindergarten und angestellte Pflegeangehörige hätten zum Beispiel für viele bedeutende Vorteile gebracht“, ist Maschl überzeugt. Aus seiner Sicht bedeute die neue Koalition ein „risikoreiches Spiel mit unserem Bundesland. Wie man aus früheren Regierungsbeteiligungen der FPÖ weiß, zerfällt die meistens nach einer kurzen Zeit. Sie bedeutet auch einen radikalen Rechtsruck.“ Auch der Umstand, dass die FPÖ Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen will, sei kein großer Vertrauensbeweis. „Das ist komisch und einzigartig, dass ein Partner nicht die Personalie des anderen wählt. An diesem Beispiel zeigt sich, dass es der ÖVP nur um den Erhalt der Macht ging, als um die Verbesserungen für unsere Landesbürger.“ Er hält in jedem Fall die Vorgangsweise der SPÖ für die richtige. Die Verhandler hätten schlichtweg auf ihren Forderungen beharrt und Wort gehalten.
Eine ganz klare Meinung zum Thema hat auch der Bezirksvorsitzende der Grünen Sebastian Schirl-Winkelmayer: „Um an der Macht zu bleiben, verkauft Johanna Mikl-Leitner die Zukunft des Landes.“ Ihm schwant in vielen Bereichen Übles: „Wenn ein Udo Landbauer, der die Pariser Klimaziele in Frage stellt, für Verkehr zuständig ist und Fracking-Gas fördern lassen will, unterstützt die VP hier eine umweltschädliche Politik“, so Schirl-Winkelmayer, der es auch nicht gutheißen kann, dass auch das Asylwesen weiterhin in der Hand einer Partei bleibt, die kein Interesse an einer erfolgreichen Integration von Migranten und Migrantinnen habe. „Als Lehrer weiß ich aus Erfahrung, dass populistische Maßnahmen wie verpflichtendes Deutsch-Sprechen in den Schulpausen erstens nicht durchführbar und zweitens nicht zielführend sind“, so Schirl-Winkelmayer.
