Setzungsschäden: Druck wird verstärkt. Die Gemeinde Sommerein will Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof erheben.

Von Nicole Frisch. Erstellt am 14. Oktober 2020 (05:01)
Die Schäden im nordöstlichen Siedlungsgebiet wurden nicht als Katastrophe eingestuft.
: Ines Garherr

Mit „teuren Rechtsstreitverfahren“ rechnet SP-Bürgermeister Karl Zwierschitz im Zusammenhang mit den Setzungsschäden im Siedlungsgebiet im Nordosten der Gemeinde. Diese werden gemäß dem Katastrophenfondsgesetz nicht als Katastrophe eingestuft, da darin das vorliegende Schadensbild nicht enthalten ist (die NÖN berichtete).

SP-Ortschef Karl Zwierschitz will den Druck auf Bund und Land erhöhen.
s: privat

Betroffene haben somit keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Katastrophenfonds. „Die größere Problematik ist: Wenn der Bund sagt, es ist keine Katastrophe, dann sind die Versicherungen auch draußen“, sagt SP-Bürgermeister Karl Zwierschitz. Daher lässt die Gemeinde bereits seit dem Sommer rechtliche Schritte prüfen. 

Nun wurde von der Gemeinde ein Bescheid, in dem steht, dass es sich im Fall der Setzungsschäden um keine Katastrophe handelt, eingefordert. Bisher gab es laut Zwierschitz nur ein formloses Schreiben. Der Bescheid ist jedoch notwendig, um beim Verwaltungsgerichtshof Einspruch einlegen zu können. Der Bürgermeister rechnet damit, dass dieser in den nächsten ein bis zwei Wochen vorliegt. Er hofft, dass diese Entscheidung nicht halten wird. 

Trockenheit als Grund für Setzungsschäden

Bekannt wurden die Setzungen im Herbst 2018. Diese haben im betroffenen Siedlungsgebiet zahlreiche Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur verursacht. Seit Dezember 2019 steht fest, dass für diese Bodenbewegungen ein natürlicher und klimatisch bedingter Prozess verantwortlich ist. Im betroffenen Bereich befinden sich spezielle Materialien, sogenannte Smektite, im Boden, die bei Befeuchtung Hebungs- und bei Austrocknung Setzungsvorgänge auslösen. Zusätzlich befindet sich diese Siedlung auf einem Hügelrücken. In Kombination mit verstärkt auftretenden klimatischen Einflüssen wie Verdunstung und Trockenheit führt dies zu Bodenbewegungen.

Mit Beschwerde zur Volksanwaltschaft

Man wird dennoch auch in Zukunft in diesem Bereich leben und bauen können. Für Bauvorhaben müssen diverse Auflagen berücksichtigt werden, für betroffene Gebäude besteht großteils die Möglichkeit der Sanierung. Bei Gebäuden mit massiven Schäden könnten aber Kosten im sechsstelligen Bereich anfallen.  Angesichts dessen will die Gemeinde nicht nur vor den Verwaltungsgerichtshof, generell will man mehr Druck machen. Unter anderem wird überlegt, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden. „Von Bund und Land kommt nichts. Wir wollen den medialen Druck verstärken“, betont Zwierschitz.