SPÖ fordert Kral zum Rücktritt auf. Casino-Projekt / Bruch der Amtsverschwiegenheit durch den Grünen-Mandatar verärgert die Roten. Emotionale Diskussion inklusive.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 25. Juni 2014 (09:03)
Brucks Grünen-Chef Roman Kral geriet bei der Gemeinderatssitzung ins Kreuzfeuer der Kritik seitens seiner sozialdemokratischen Kollegen.
NOEN, Otto Havelka
Das geplante Casino des Gumpoldskirchner Glücksspielriesen Novomatic ist nach wie vor DAS Thema in Bruck (die NÖN berichtete mehrfach). Dem Vernehmen nach soll noch im Juni eine Entscheidung über die Vergabe der neuen Glücksspiellizenz in NÖ fallen. Bekanntlich rittern Novomatic mit Bruck und Platzhirsch Casinos Austria mit einem Projekt in Krems um die Genehmigung.

Der Glücksspielrat dürfte vielleicht noch diese Woche eine Empfehlung abgeben, die Letztentscheidung fällt aber im Finanzministerium, beziehungsweise durch Minister Michael Spindelegger (VP). Ressortintern fällt die Lizenzvergabe jedoch SP-Staatssekretärin Sonja Steßl zu, weshalb Brucks VP in einer Aussendung Bürgermeister Richard Hemmer (SP) den Kontakt zur Parteifreundin empfahl.

Wenig Freude über den dezenten Hinweis der Volkspartei hat jedoch der Stadtchef selbst: „Wenn ihr mir etwas sagen wollt, dann bitte persönlich und nicht über die Medien“, ärgerte er sich bei der Gemeinderatssitzung am Montag. Doch das Vorgehen der Volkspartei war nicht das einzige Ärgernis in Zusammenhang mit dem Casino.

„Du hast die Verschwiegenheit gebrochen! Was hast du dir dabei eigentlich gedacht?“ SP-Bürgermeister Richard Hemmer

Denn im Tagesordnungspunkt „26 – Allfälliges“ thematisierte der SP-Stadtchef den medialen Vorstoß von Grünen-Gemeinderat Roman Kral vor rund einem Monat in der bis dahin geheimen Causa. Rund zwei Wochen vor der medialen Veröffentlichung des Projekts haben alle Gemeinderäte eine Verschwiegenheitsvereinbarung gegenüber Bürgermeister Hemmer unterzeichnet. „Du hast die Verschwiegenheit gebrochen, was hast du dir dabei gedacht?“, fragte Hemmer zornig.

Neben dem Bürgermeister fuhren auch die roten Stadträte Gerhard Weil, Christian Schenzel oder die Gemeinderäte Michael Winter oder Gerhard Buchbinder harte Attacken gegen Kral. Winter bezeichnete den grünen Gemeinderat gar als „Kraliban“, Buchbinder stempelte Kral zum „Verräter“ ab. Weil zeigte sich „maßlos enttäuscht“ und warf dem Grünen eine „massive Verletzung der Amtsverschwiegenheit“ vor.

Kral wehrte sich und betonte einmal mehr, dass für ihn die Verschwiegenheit erloschen war, als die Konkurrenzunternehmen wenige Tage vor seinem Gang an die Öffentlichkeit Einsicht in das Projekt des jeweils anderen nehmen konnten. „Ab diesem Zeitpunkt war die Geheimhaltung Unsinn“, unterstrich der Kritisierte.

Die Sichtweise galt für die SP-Mandatare jedoch keineswegs und sie forderten von Kral Konsequenzen für dessen Verfehlung: „Tritt zurück“, so die einhellige Meinung der Roten. Kral zeigte ihnen jedoch die kalte Schulter und schloss einen Rücktritt aus: „In Wahrheit ist der Bumerang hier zu lang: Denn die Vorwürfe, die mir gemacht werden, treffen auch auf ihren Bürgermeister zu! Auch er ging an die Öffentlichkeit.“