Stadt mit Etappensieg bei Swap-Prozess. Handelsgericht gibt Klage in erster Instanz recht. Chancen auf Rückzahlung des 355.000 Euro-Verlustes stehen gut.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 09. Juli 2014 (09:18)
NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Drei Jahre lief der Prozess zwischen Bruck und Raiffeisen-Landesbank Wien-NÖ (RLB) wegen des für die Stadt finanziell verheerenden Zinstauschgeschäfts, dem sogenannten Swap. Denn am Ende blieb bei dem im Jahr 2006 unter SP-Bürgermeisterin Christa Vladyka vereinbarten Geschäft ein Minus von rund 355.000 Euro für die Kommune über.

„Wir haben in allen Punkten obsiegt“

Bereits 2009 war klar, dass der Verlust beträchtlich sein wird, die Klage wurde aber erst 2012 eingereicht. Doch nun entwickelt sich die bisherige Never-Ending-Story in eine für die Stadt positive Richtung. Denn seit Montag ist bekannt, dass das Wiener Handelsgericht in erster Instanz der Stadt Bruck Recht gibt.

„Wir haben in allen Punkten obsiegt“, bringt es Anwalt Lukas Aigner von „Kraft & Winternitz Rechtsanwälte“ auf den Punkt. Der Sachverhalt sei damit eindeutig zugunsten der Stadtgemeinde ausgelegt worden. „Die Bank hat nicht gut informiert und nicht mit offenen Karten gespielt“, unterstreicht Aigner. Denn alles in allem habe es sich um eine Finanzwette gehandelt, die nur schlecht für die Gemeinde sein kann.

Raiffeisen-Landesbank analysiert Urteil gerade 

Neben den 355.000 Euro erhält Bruck auch rund 42.000 Euro an Zinsen während der Prozessdauer sowie die Gerichtskosten in Höhe von 56.000 Euro von der RLB. Die Bank analysiert das Urteil derzeit und prüft weitere Schritte, wie Pressesprecherin Michaela Stefan gegenüber der NÖN betont.

Sollte die RLB in Berufung gehen, würde der Prozess am Oberlandesgericht weitergeführt. Jedoch nicht mehr über den Sachverhalt, sondern lediglich darüber, ob die Bank über die Hochspekulativität des Swaps hätte berichten müssen.

SP-Bürgermeister Richard Hemmer zeigt sich vorerst zufrieden und lässt ein leises „Hurra“ zu. Das Urteil sei deutlich früher gekommen als erwartet. Für ihn ist klar: „Hände weg von solchen Sachen.“ Der gleichen Ansicht ist auch Grünen-Gemeinderat Roman Kral. Er sieht aber noch „keinen Grund zum Jubeln“.