Gemeinderat fixiert Vertrag mit Polizei. Offizielle Bestätigung von Innenministerium und Landespolizeidirektion NÖ für Vereinbarung fehlt allerdings noch.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 01. April 2019 (04:51)
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Läuft für die Gemeinde Enzersdorf alles nach Plan, dürfte die Polizeiinspektion Stixneusiedl mit der Fertigstellung des eigenen Blaulichtzentrums an der B60 nach Enzersdorf ziehen.
Garherr

„Prophylaktisch“ wurde der Mietvertrag mit der Landespolizeidirektion NÖ (LPD) in der Gemeinderatssitzung am Montagabend beschlossen. Demnach wird die Polizeiinspektion Stixneusiedl mit der Fertigstellung des Blaulichtzentrums nach Enzersdorf übersiedeln. Dort werden neben Feuerwehr auch Polizei und First Responder einen Platz finden.

Allerdings fehlt noch die offizielle Bestätigung seitens der LPD. „Es kann sich aber fast nur noch um Stunden handeln, bis wir sie haben“, erläuterte Bürgermeister Markus Plöchl (VP). Ein Indiz dafür sei laut dem Ortschef, dass es bereits am Mittwoch ein Gespräch zwischen Landespolizei und Architekt Tibor Gaal über die künftige Einrichtung geben wird.

"Geld hätte man besser investieren können"

Derzeit liegt der Mietvertrag beim Innenministerium. „Bei langfristigen Verträgen bedarf es aber auch immer einer Genehmigung durch das Finanzministerium. Darauf wartet man gerade“, ergänzt Vizebürgermeister Werner Herbert (FP). Die Abstimmung fiel eindeutig aus, der Mietvertrag wurde fast einstimmig abgesegnet.

Einzig Roland Floh, Gemeinderat von Pro Margarethen (ProM), enthielt sich. Im NÖN-Gespräch nennt er die aus seiner Sicht nicht vorhandene Wirtschaftlichkeit des Vorhabens als Grund – allerdings rein in Bezug auf die Polizei. Die Investitionen ins Blaulichtzentrum für die Feuerwehr seien für ihn „unumstritten“. Bei der Polizei stünden hingegen Investitionen von fast 600.000 Euro Einnahmen von rund 200.000 Euro im Verlauf von 20 Jahren gegenüber. So lange gilt nämlich der Mietvertrag. „Das Geld hätte man in andere Projekt für die Bevölkerung besser investieren können“, ist Floh überzeugt.

Vizeortschef Herbert, der die Kontaktperson zur LPD und ins (blaue) Innenministerium ist, lässt dieses Argument nicht gelten. Investitionen in die Sicherheit der Bürger könne man nicht mit Geld aufwiegen. Zudem befinde man sich in einer boomenden Region, in der der Bedarf an Polizisten steigen werde. „Und da ist es immer gut, eine Inspektion im Ort zu haben“, hält Herbert fest.