Grünes Licht für Deponie „Kalter Berg“ in Enzersdorf. EAVG-Projekt wurde unter Auflagen von Bundesverwaltungsgericht genehmigt.

Von Sophie Müller und Gerald Burggraf. Erstellt am 28. Oktober 2020 (05:59)
Die favorisierte Zufahrtsroute zum Deponiegelände führt von der A4-Fischamend über die B9 und die L166.
EAVG/Atlas NÖ

Nach elf Jahren steht die Ampel zumindest auf Hellgrün. Nach den Einsprüchen der Gegner landete das vom Land NÖ genehmigte Deponieprojekt „Kalter Berg“ 2018 am Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dort wurde das Vorhaben nun ebenfalls für umweltverträglich befunden – allerdings unter Auflagen.

Während man bei der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft EAVG jubelt, steht die Ampel bei den Kritikern weiter auf Dunkelrot. Die Porr-Tochter will nach vier Jahren Planung und sieben Jahren Genehmigungsverfahren im kommenden Jahr mit den Bauarbeiten starten. Die Deponie für Bodenaushub, Baurestmassen und Reststoffe soll bis 2022 fertiggestellt sein.

Aus Sicht der EAVG liege das 27 Hektar große Gelände ideal, weil mehr als zwei Kilometer vom nächsten bewohnten Gebiet entfernt. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses habe man die Betriebsdauer zudem auf 20 Jahre reduziert und das Projekt verkleinert. So sind 1,1 Millionen Kubikmeter Bodenaushub, 1,7 Millionen Kubikmeter Baurestmassen und 875.000 Kubikmeter Reststoff genehmigt. Insgesamt investiert die EAVG 17,8 Millionen Euro, sechs Millionen Euro wurden bereits in Grundkauf, Untersuchungen und Planungen. Der Rest fließt in die Errichtung.

Der letzte Strohhalm zur Verhinderung ist seit geraumer Zeit die fehlende Zufahrt. Denn Göttlesbrunn, auf dessen Gemeindegebiet die Schotterstraße ab der L166 liegt, legt sich quer und will die Nutzung des Zufahrtswegs verhindern. Diese Vorgangsweise ist mit den Nachbarn aus Enzersdorf akkordiert. Da hilft auch das Verkehrskonzept der EAVG, das von der A4 bei Fischamend ohne Ortsdurchfahrt auskommt, nichts. „Die genauen Details für den letzten Zufahrtsabschnitt sollen in den nächsten Monaten festgelegt werden“, erklärt Geschäftsführer Peter Chlan.

Projektgegner geben sich nicht geschlagen

Die Deponiegegner sehen sich dennoch nicht geschlagen. So schreibt das BVwG vor, dass in fünf Jahren eine Zufahrt errichtet sein muss. „Aufgeben tut man einen Brief, sonst nichts“, gibt sich Enzersdorfs Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) kämpferisch. Außerdem würde er im Fall einer Zufahrtslösung seitens der EAVG eine erneute Abänderung des Projekts sehen. „Und da frage ich mich dann schon: Wie oft dürfen die das Projekt noch abändern?“

Juristisch ist eine Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Gang vor den Verwaltungsgerichtshof möglich. Heute Mittwoch, 28. Oktober, findet in Enzersdorf ein Termin zwischen Gemeinde, deren Anwalt Wolfram Schachinger und der Bürgerinitiative statt, um die weitere Vorgangsweise abzuklären. Auch BI-Sprecherin Monika Pober betont, dass sie und ihre Mitstreiter kämpfen wollen.

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