Kindergarten wird nun doch nicht gratis

Erstellt am 09. September 2020 | 05:01
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Dieses Facebook-Posting aus dem Jänner wurde dieser Tage mehrfach thematisiert. Anstelle des Gratiskindergartens soll es nun eine Familienförderung geben, die rückwirkend ausbezahlt wird und soziale Härtefälle berücksichtigt.
Foto: privat
Die SPÖ verweist auf Budgetsituation und verspricht nun stattdessen eine Familienförderung. VP spricht von „Wählertäuschung“.
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Es war das zentrale Wahlversprechen der SPÖ: Ab dem Herbst sollte der Gratiskindergarten für alle kommen. Konkret gemeint war damit die kostenlose Betreuung der Kinder am Nachmittag, denn am Vormittag kostet der Kindergartenbesuch in Niederösterreich ohnehin nichts.

Seit Montag läuft nun der normale Kindergarten-Betrieb. Die Betreuung am Nachmittag wird entgegen der Ankündigung weiterhin kostenpflichtig sein. Nachdem einige Eltern schon in den letzten Ferientagen auf Facebook ihren Unmut darüber kundgetan hatten, dass es nach wie vor keine Information der Gemeinde gebe, ob denn nun die Nachmittagsbetreuung kostenlos angeboten werde oder nicht, ließ die SPÖ die Katze aus dem Sack.

„Aufgrund der gesetzlichen Lage und im Zusammenhang mit der Coronakrise ist es zu Vorgaben und Erlässen vom Land NÖ, und weiters zu einem starken Rückgang der Einnahmen aus Bundessteuern gekommen, aus denen geplant war, die Förderung zu finanzieren“, erklärte SP-Klubsprecher und Finanzstadtrat Josef Newertal die Planänderung. Stattdessen arbeite man an einer „Familienförderung“, die bis zur Gemeinderatssitzung Mitte Oktober beschlussreif sein soll.

Jetzt die Coronakrise als Grund vorzuschieben, dass der Gratiskindergarten wie versprochen nicht realisierbar ist, ist letztklassig.“VP-Sprecher Ronald Altmann

Die Auszahlung der angedachten Familienförderung soll, erstmals im Februar 2021, jeweils für das vorangegangene Semester erfolgen.

Diese Bekanntgabe sorgte freilich erst recht für Diskussionen in den sozialen Medien. Vielfach wurde dabei darauf verwiesen, dass man die gesetzliche Lage auch schon gekannt habe, bevor man das Versprechen eines Gratis-Kindergartens gemacht habe. Die Coronakrise werde als Ausrede vorgeschoben, kritisierten mehrere Eltern.

Schon vor der Wahl hatte die ÖVP darauf hingewiesen, dass die Einführung des Gratiskindergartens zu Kürzungen bei den Bedarfszuweisungen des Landes führen könnte. Auf NÖN-Anfrage war dies damals von Landesseite eindeutig bestätigt worden. Die Richtlinien zu den Bedarfszuweisungen seien eindeutig. Die Gemeinde habe ihren Haushalt zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam zu führen und sich um eigene Einnahmen im größtmöglichen Ausmaß zu bemühen. „Ich kann nicht Geld verschenken und dann die Landesregierung um Bedarfszuweisungen bitten, wenn mir woanders das Geld fehlt“, erklärte damals Alfred Gehart von der Abteilung Gemeinden beim Amt der NÖ Landesregierung gegenüber der NÖN.

Bei der ÖVP fühlt man sich nun bestätigt. „Jetzt die Coronakrise als Grund vorzuschieben, dass der Gratiskindergarten wie versprochen nicht realisierbar ist, ist letztklassig. Die Kosten wären im Promillebereich des Budgets gelegen“, betont VP-Sprecher Ronald Altmann, der von einer „Wählertäuschung der SPÖ“ spricht. „Nicht nur, dass ein Versprechen nicht eingelöst wird, es ist auch ein organisatorisches Chaos entstanden. Im Juni musste bereits der Bedarf an der Nachmittagsbetreuung angemeldet werden – viele Familien haben das mit dem Gratiskindergarten im Kopf getan – nun werden sie doch zur Kasse gebeten“, so Altmann.

Alles, was nicht im Budget steht, kann man nicht umsetzen. Alles, was mit Darlehen bedeckt ist, ist auszusetzen. Daher ist es heuer nicht möglich, etwas Neues zu machen.“ SP-Bürgermeister Gerhard Weil

SP-Bürgermeister Gerhard Weil erklärt, dass letztendlich die Erlässe des Landes dem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben hätten: „Alles, was nicht im Budget steht, kann man nicht umsetzen. Alles, was mit Darlehen bedeckt ist, ist auszusetzen. Daher ist es heuer nicht möglich, etwas Neues zu machen.“

Die Erfahrung mit der heuer zusätzlich angebotenen Betreuung in den Ferien, habe überdies gezeigt, dass vielfach Bedarf angemeldet, der Kindergarten dann aber nicht in Anspruch genommen worden sei. Deshalb habe man sich entschieden, die Förderung erst im Nachhinein auszuzahlen – also nur für jene Familien, die die Betreuung auch tatsächlich genutzt haben. Die neue Familien-Förderung soll „vom Baby bis zu den Senioren“ unterstützen und mit allen Fraktionen erstellt werden. „Die Erarbeitung ist aber komplizierter als gedacht. Daher sind wir nicht fertig geworden“, so Weil.

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