VP-FP-Koalition holt sich SPÖ ins Boot. Volkspartei und Freiheitliche bilden eigentliche Gemeinderegierung, die Sozialdemokraten sind als „gleichberechtiger Partner“ dabei.

Von Gerald Burggraf und Max Stepan. Erstellt am 24. Februar 2020 (05:53)
Die Gemeinderäte von ÖVP, SPÖ und FPÖ mit ihren Frontmännern Michael Grill, Markus Plöchl und Werner Herbert (v.l. vorne): Werner Klaus, Christian Lutz, Andreas Toifl-Tusch, Alexander Toifl-Tusch, Stefan Hartl, Christian Grubmüller, Markus Dörfler, Helmut Tomek, Rudolf Puchinger, Julia Trinko, Philipp Siegl, Monika Grill und Andreas Wannasek (nicht im Bild Tino Lausch).
Max Stepan

Drei Wochen nach der Wahl steht die Gemeinderegierung fest: ÖVP und FPÖ gehen eine Koalition ein, der Vertrag ist unterschrieben. Bürgermeister und Vize bleiben mit Markus Plöchl (VP) und Werner Herbert (FP) gleich. „Wir wollen unseren kontinuierlichen Weg fortsetzen“, sagt Herbert. Ortschef Plöchl dazu: „Wir haben mit der FPÖ in den letzten zehn Jahren sehr gut zusammengearbeitet. Mit ihnen weiterzumachen, war klar.“

Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ war keine Überraschung, arbeiteten die Parteien doch schon die vergangenen zehn Jahre gut zusammen. Eher unerwartet kam es jedoch zu einem dritten Partner. Denn eigentlich halten Volkspartei und Freiheitliche bei zwölf von 21 Sitzen im Gemeinderat. Diese Mehrheit erfährt durch die fünf roten Mandate eine weitere Aufwertung. Die Liste „Gemeinsam für Enzersdorf und Margarethen“ (GEMa) hält bei vier Gemeinderäten.

Mehr Transparenz durch neue Zusammenarbeit

Die SPÖ wird als „gleichberechtigter Partner“ mitarbeiten, allerdings nur mit einem Arbeitsübereinkommen als Basis. Teil der Gemeinderegierung sind sie damit nicht. Dennoch wollen die drei Partner auf Augenhöhe agieren, wie Plöchl, Herbert und SP-Chef Michael Grill bei einem Pressetermin am Sonntag betonten. „Mehr Transparenz und kürzere Verfahren“ und damit schneller und effizienter zu arbeiten soll so erreicht werden. „Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden fünf Jahren in der Gemeinde positiv weiterarbeiten können“, meinte der VP-Bürgermeister.

Dessen blauer Vize Werner Herbert führte weiter aus: „Die SPÖ war schon in der Vergangenheit konsensbereit. Es gibt mit ihr keine Spannungspunkte. Es freut uns, dass wir nun auch die SPÖ an Bord haben.“

Die Sozialdemokraten um Michael Grill erwarten sich mehr Mitgestaltungsmöglichkeit. „Je früher wir bei Projekten eingebunden sind, desto qualitativer können wir einschreiten“, erklärt der Parteichef. Im Arbeitsübereinkommen wären auch jene Punkte enthalten, die die SPÖ umsetzen will. Grill ist überzeugt, dass dem Bürger eine derartige Kooperation mehr bringe als „populistisch dagegen zu sein“. Allerdings hieße diese Kooperation nicht, dass man automatisch zu allen Vorhaben der VP-FP-Koalition „Ja und Amen“ sagen werde.

Teil des Deals ist auch, den Gemeindevorstand um zwei Personen zu erweitern. Gab es bisher fünf Gemeinderäte, die einem Ausschuss und damit einem Ressort vorsaßen, sind es nun sieben.