Ein Friedhof nur für die Scheibbser?

ÖVP-Stadtrat Franz Jagetsberger will per Verordnung gemeindefremden Personen kein Grab mehr am Scheibbser Friedhof geben.

Erstellt am 08. Oktober 2020 | 06:06
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Die Scheibbser Gemeindemandatare zeigten sich bei der jüngsten Sitzung im Scheibbser Festsaal nicht immer einer Meinung. Zwar gab es nur beim Dringlichkeitsantrag von Melanie Zvonik eine echte Mehrheitsentscheidung (14 ÖVP- gegen 10 SPÖ- und BUGS-Stimmen), dennoch zeigte sich die Opposition nicht mit allen von der ÖVP eingebrachten Punkten zufrieden.
Foto: Christian Eplinger

Der Scheibbser Gemeinderat tagte am Donnerstag der Vorwoche im Festsaal – mit entsprechendem Coronaabstand. Aber dieses Mal war auch ein gewisser Meinungsabstand gleich bei mehreren Punkten zwischen der regierenden ÖVP-Fraktion und den Mandataren von SPÖ und von der Bürgerliste Umwelt und Gemeinwohl Scheibbs (BUGS) zu spüren.

Das begann beim von Melanie Zvonik (SPÖ) eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Thema Flüchtlingslager Moria, der mit 13 zu 10 Stimmen von der ÖVP-Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde, und setzte sich schon bei Punkt zwei der Tagesordnung fort. Beim Prüfungsausschuss-Bericht kritisierten SPÖ und BUGS, dass Mieteinnahmen von Gemeindewohnungen auch zur Querfinanzierung für andere Projekte hergenommen werden. ÖVP-Finanzausschussobmann Vizebürgermeister Martin Luger reagierte gelassen: „Grundsätzlich hat das Geld kein Mascherl, aber wir können gerne im Ausschuss diskutieren, ob es Sinn macht, bei gewissen Einnahmen zweckgebundene Rücklagen zu bilden.“

Tierzuchtförderung künftig Stadtratssache

Keine große Freude hatten SPÖ und BUGS auch mit der Änderung der Tierzuchtförderungen. Bei diesen bleibt zwar die grundsätzliche Richtlinie gleich, aber künftig sollen diese Förderungen nur mehr im Stadtrat und nicht wie bisher im Gemeinderat beschlossen werden. „Damit verschlechtert sich der Informationsfluss. Denn Stadtratssitzungen sind nicht öffentlich. Und da die Tierzuchtförderungen auch nicht im Ausschuss berichtet werden, erfährt keiner mehr, wer was bekommt“, kritisierte SPÖ-Fraktionsobmann Stadtrat Hans Huber. Auch hier hatte Martin Luger einen Vorschlag, der für (fast) alle annehmbar war. Der zuständige Stadtrat wird in der Ausschusssitzung über die Förderungen berichten. Der Antrag über die künftige Vergabe von Tierzuchtförderungen wurde schließlich mit einer Gegenstimme (Susanne Engelmayer, BUGS) angenommen.

Kein Grab ohne Scheibbs-Bezug

Am hitzigsten diskutiert wurde aber eine ebenfalls von ÖVP-Stadtrat Franz Jagetsberger eingebrachte Verordnung über die Sperre des Friedhofes für Gemeindefremde. Sprich künftig sollen Grabstellen oder Urnengräber am Scheibbser Friedhof nur mehr an Gemeindebürger aus Scheibbs oder Leute, die einen konkreten Bezug zu Scheibbs haben oder hatten, verkauft werden.

Konkreter Anlassfall war eine Beerdigung eines Gamingers am Scheibbser Friedhof. Gleichzeitig plant die Stadtgemeinde auch einen Teil des Friedhofs (insgesamt zwölf Gräber) als islamischen Friedhof anzulegen. „Es hat hier schon vor etlichen Jahren ein Ansinnen gegeben. Jetzt wollen wir dies wieder aufgreifen. Nur bei zwölf Grabstellen wollen wir eine Handhabe haben, wer in den Genuss der Grabstätten kommen soll. Wir wollen keinen Friedhofstourismus bei uns. Schon alleine, weil wir dann auch Komplikationen befürchten, wenn wir eine Ansprechperson für die Grabpflege brauchen“, erläutert Jagetsberger. Da solch eine Verordnung aber nur für den gesamten Friedhof und nicht nur für Teilbereiche gemacht werden könne, würde sie jetzt Sinn machen, meinte Jagetsberger.

Für SPÖ-Stadtrat Hans Huber ein „No-Go“. „So eine Verordnung ist nur zulässig, wenn es begrenzte Belegungsmöglichkeiten gibt. Nur die haben wir nicht am Scheibbser Friedhof, den wir laut Widmung ja sogar noch bis zur Erlauftalbundesstraße ausbauen könnten. Wir würden hier eine Verordnung gegen das Gesetz machen“, sagt Huber.

Auch BUGS-Listenführer Stadtrat Joseph Hofmarcher sieht keine Veranlassung für die Verordnung. „Ich habe weder Angst vor einem Friedhofstourismus, weil wir ohnehin von den Gebühren zu den teuersten Friedhöfen der Region zählen, noch vor Platzmangel am Friedhof. Ich glaube, es gibt noch genug freie Grabstellen, selbst wenn wir den islamischen Teil anlegen. Daher halte ich diese Verordnung für vorauseilenden Gehorsam“, sagt Hofmarcher.

Diesmal war es ÖVP-Bürgermeister Franz Aigner, der einen „rettenden“ Vorschlag von BUGS-Gemeinderätin Susanne Engelmayer aufgriff, ehe sich die Diskussion ganz verhärtet hätte. „Wir werden die Angelegenheit nochmals an den Ausschuss verweisen. Dort soll man die Fakten und unser Platzangebot am Friedhof nochmals genau checken. Ob die Verordnung mit 1. Oktober oder 1. Jänner oder erst nächstes Jahr in Kraft tritt, wird keine große Rolle spielen“, sagt Aigner.