Scheibbser ÖVP erteilt Stadtbaubeirat eine Absage. BUGS- und SPÖ-Forderung nach unabhängigem Stadtbaubeirat fand bei der ÖVP kein Gehör. Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss stimmten ÖVP-Mandatare dagegen.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 03. März 2021 (04:32)

Schon in der Dezembersitzung wurde eifrig über den Dringlichkeitsantrag, gemeinsam eingebracht von BUGS und SPÖ, diskutiert.

„Wir haben 60 bis 70 Bauprojekte pro Jahr, die wir im Bauamt abhandeln. Wie erfolgt da die Auswahl, welche in einen Beirat kommen?“ ÖVP-Bürgermeister Franz Aigner

Die Oppositionsparteien sahen „angesichts der angekündigten Bauprojekte – von Supermärkten bis zu Genossenschaftswohnbauten und Infrastrukturprojekten – die dringende Notwendigkeit der Einrichtung eines unabhängigen Stadtbaubeirates“. Als Beispiel nannte man das Modell der Stadt Waidhofen/Ybbs. Die Dringlichkeit wurde dem Antrag im Dezember abgesprochen, doch man verwies den Antrag an den Bauausschuss. Dort sollte daüber diskutiert werden.

Das geschah knapp eineinhalb Stunden lang in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Raumordnung, Bauwesen und Infrastruktur. Das Ergebnis: Die ÖVP-Mandatare stimmten einhellig gegen die Einrichtung eines Stadtbaubeirates. BUGS und SPÖ blieben damit in der Minderheit.

„Ich glaube, das ist für eine Stadt in der Größenordnung von Scheibbs einfach übertrieben, noch dazu wo die Innenstadt ohnehin als Schutzzone ausgewiesen ist. Wenn es heikle Bauprojekte in der Stadt gibt, kann man immer externe Experten zurate ziehen – zumindest, wenn öffentliche Gelder im Spiel sind. Einen privaten Investor, der sich an die baubehördlichen Auflagen und die Bauordnung hält, etwas vorzuschreiben zu wollen, scheint eher kontraproduktiv zu sein. Außerdem würde es Verfahren zusätzlich hinauszögern“, erklärt Ausschussvorsitzender Stadtrat Werner Ratay (ÖVP).

Dem stimmt ÖVP-Bürgermeister Franz Aigner, erste Baubehörde auf Gemeindeebene, zu. Hinzu komme laut Aigner, dass ein Gestaltungsbeirat nicht kostenlos arbeiten würde und auch im Bauamt dadurch mehr Arbeit anfallen würde.

„Wir haben 60 bis 70 Bauprojekte pro Jahr, die wir im Bauamt abhandeln. Wie erfolgt da die Auswahl, welche in einen Beirat kommen? Außerdem kann ein Beirat nur Empfehlungen abgeben. Wenn der Bauwerber sich an alle Vorschriften hält, dann kann ich das Projekt als Baubehörde nicht zurückweisen. Da würde ich mich strafbar machen“, sagt Aigner und führt an, dass zum Beispiel geförderte Wohnbauten ohnehin dem Gestaltungsbeirat des Landes verpflichtend vorgelegt werden müssen.

„Werden Thema weiterhin trommeln“

„Für uns geht es um die Stadtentwicklung auf Jahrzehnte. Innenstadt und Ortsbild sollten uns etwas wert sein“, zeigt sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stadtrat Joseph Hofmarcher (BUGS) enttäuscht über die Haltung der Mehrheitsfraktion. Insgesamt rund 60 Gemeinden in Österreich würden einen unabhängigen Gestaltungsbeirat nutzen.

„Für Scheibbs wäre ein unabhängiger Baubeirat sinnvoll und wichtig. Denn Ortsbild und Bodenversiegelung sind in unseren geltenden Baugesetzen und bei der behördlichen Beurteilung leider verkümmert“, ist Hofmarcher überzeugt und will die Einrichtung eines solchen Baubeirates weiter beharrlich fordern.

Seitens der SPÖ kommt nach wie vor Unterstützung für Hofmarchers Anliegen. Ausschussmitglied Gemeinderat Adolf Wagner (SPÖ): „Ich kann noch nachvollziehen, dass wir aktuell vielleicht nicht in der finanziellen Lage sind, ein unabhängiges Expertengremium einzurichten. Aber mir wäre schon wichtig, dass zumindest bei bestimmten Projekten wie etwa dem geplanten Sparmarkt im Zentrum oder diversen Straßengestaltungen auch außenstehende Meinungen aus der Bevölkerung oder der Region eingeholt werden.“

Umfrage beendet

  • Ein unabhängiger Stadtbaubeirat in Scheibbs: Sinnvoll oder unnötige Geldverschwendung?