Verfahren um Wieselburger Hotel: Keine Parteienstellung

Erstellt am 12. April 2018 | 03:00
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Das Hotel Wieselburg. Während man dort im ersten Jahr bereits über 13.000 Nächtigungen zählte, lief im Hintergrund noch immer eine Beschwerde gegen das Baubewilligungsverfahren.
Foto: Christian Eplinger
Das NÖ Landesverwaltungsgericht lehnte die Beschwerde von Wolfgang Binder bezüglich Parteistellung beim Hotel-Verfahren ab.
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Seinen ersten Geburtstag hat das Wieselburger Hotel „I‘m Inn“ bereits gefeiert. Mehr als 13.000 Nächtigungen sind verbucht. Und dennoch ist im Hintergrund noch immer das baurechtliche Verfahren nicht gänzlich abgeschlossen.

Dieses ist seit 28. März um eine Facette reicher. Da hat das NÖ Landesverwaltungsgericht seinen jüngsten Bescheid in der Causa erlassen und eine Beschwerde von Wolfgang Binder abgewiesen. Dieser hatte im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren Parteienstellung eingefordert.

Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs hatte ihm diese seinerzeit (2014) versagt, worauf Binder gegen den Bescheid Beschwerde eingelegt hatte. Bereits zwei Mal war diese Causa auch vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Binder: "Spiel noch nicht zu Ende"

Jetzt lehnte das NÖ Landesverwaltungsgericht eine Parteienstellung Binders endgültig ab. Endgültig? Noch nicht ganz, denn Wolfgang Binder hat im NÖN-Telefonat schon angekündigt, dass er alle noch zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen wolle. „Für mich ist das Spiel noch nicht zu Ende“, betonte Binder. Ihm bleiben allerdings nur mehr zwei Möglichkeiten.

Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Raiffeisenbank-Direktor Leopold Grubhofer, einer der beiden Geschäftsführer der Wieselburger Hotel Errichtungs GmbH, lässt diese Ankündigung von Wolfgang Binder kalt: „Für mich ist mit dieser Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes die Sache endgültig auch juristisch abgehakt.“

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