Bauernbund/Bauerverband: „Meinungen gehen schon mal auseinander“

Erstellt am 21. Januar 2022 | 14:17
Lesezeit: 5 Min
Vertreter des Bauernbundes und des Unabhängigen Bauernverbandes über EU-Bio-Verordnung, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 und diverse Abstimmungsvorgänge in der Scheibbser Kammervollversammlung.
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28:9:1 steht es aus Sicht des NÖ Bauernbundes in der Kammervollversammlung im Bezirk Scheibbs. Seit den Wahlen am 1. März 2020 sind neben den 28 Kammerräten des NÖ Bauernbundes (BB), neun Kammerräte des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) und ein Freiheitlicher Bauernschaftsfunktionär in der Kammervollversammlung vertreten.

Grundsätzlich herrscht im Bezirk ein durchaus respektvoller Umgang miteinander. Allerdings bei so manchen Themen „gehen die Meinungen schon mal auseinander“, erklärt Bezirksbauernkammerobmann Franz Rafetzeder (BB) im NÖN-Gespräch. Das zeigte sich auch bei der letzten Kammervollversammlung des alten Jahres. Da lehnte der Bauernbund alle Anträge der UBV-Kammerräte ab. Darunter auch die Forderung zur Ausarbeitung eines konkreten Notfallplanes samt Regelung der Treibstoffversorgung bei einem Blackout.

„Die Land- und Forstwirtschaft als Grundversorger unserer Gesellschaft sollte auch bei einem Blackout voll funktionsfähig bleiben“, betont UBV-Kammerrat Alois Fröschl und zeigt sich enttäuscht, dass der Bauernbund diesen Antrag abgelehnt hat. Zum Glück wären sich aber viele Bauern ihrer Verantwortung im Krisenfall ohnehin bewusst und hätten schon entsprechende Maßnahmen getroffen wie etwa den Ankauf eines Notstromaggregats oder eines Zapfwellengenerators.

UBV hat Bauernbund mit Antrag „verärgert“

„Bei diesem Punkt hätten wir vermutlich sogar eine gemeinsame Linie zustandegebracht, wenngleich ich die Erstellung eines Notversorgungsplanes nicht als Aufgabe einer Interessensvertretung sehe. Hier sind der Staat und die Behörden gefragt. Zudem ist eine betriebliche Eigenverantwortung wichtig“, erklärt Kammerobmann Rafetzeder. Die Ablehnung der UBV-Anträge hatte bei der letzten Kammerversammlung allerdings politische Gründe.

Denn ein Antrag beinhaltete auch die Forderung nach Gleichbehandlung von Bauernbund und dem Unabhängigen Bauernverband, nachdem bei zwei Einladungen beziehungsweise Begrüßungen Fehler passiert seien. „Das war keine beabsichtigte Benachteiligung, wie man uns und vor allem auch den Mitarbeitern der Kammer der UBV mit dem Antrag unterstellt hat. Daraufhin haben wir uns in unserer Fraktion geeinigt, alle Anträge dieses Mal abzulehnen.

 Wir Bauern wollen nicht von den Förderungen leben, sondern vom Geld, das wir durch unsere Produkte erwirtschaften.“ Franz Rafetzeder Bezirksbauernkammerobmann, BB

 Ein Punkt, in dem die Ansichten von BB und UBV auch relativ weit auseinandergehen, ist der Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab 2023. Die UBV-Vertreter – allen voran Landeskammerrat Josef Handl aus Oberndorf – sprechen von einem Fortschreiten des „Bauernsterbens“, weil die GAP-Verhandlungen zu keiner entscheidenden Besserstellung der bäuerlichen Betriebe geschweige denn eine Inflations- oder echte Leistungsabgeltung bringen. „Im Scheibbser Bezirk liegt die durchschnittliche Betriebsgröße bei 19 Hektar, alleine in Niederösterreich haben in den letzten 20 Jahren mehr als 15.000 Bauernhöfe zugesperrt – vor allem Betriebe unter 20 Hektar. Jetzt die GAP-Verhandlungsergebnisse als Erfolg zu verkaufen, ist einfach traurig“, sagt Handl.

Durchaus zufrieden mit dem aktuellen GAP-Verhandlungsergebnis – das endgültige Paket wird ohnehin erst im herbst vorliegen – zeigt sich Kammerobmann Franz Rafetzeder. „Die ersten Entwürfe waren um ein Vielfaches schlechter. Jetzt haben wir zumindest das Gesamtniveau der GAP-Förderungen halten können, wenngleich es gewisse Fußangeln hat. Denn zum einen stimmt es, dass es keine Inflationsabgeltung gibt. Zum anderen sind einzige Zahlungen wesentlich an Umweltleistungen gekoppelt. Damit sinkt die Basiszahlung von aktuell noch 290 Euro pro Hektar auf 220 bis 245 Euro. Den Rest muss man mit Umweltmaßnahmen, die in Österreich über das aufgestockte ÖPUL-Programm abgerechnet werden, holen. Das ist nicht ideal, aber der politische Wille der EU-Regierungsverantwortlichen. Hier ist sicherlich die Kammer als Beratungsstelle intensiv gefragt“, erklärt Rafetzeder.

So auch bei der seit 1. Jänner geltenden neuen EU-Bio-Verordnung, wonach bei Biobetrieben Wiederkäuer und Pferde Zugang zu Freigelände und Weide haben müssen, wann immer es die Umstände erlauben. „Wir haben rund 400 Biobetriebe im Bezirk. In manchen ist diese Umsetzung nur sehr schwer möglich oder ganz unmöglich. Diese Betriebe müssen schnellstens Kontakt mit ihrer Kontrollstele oder der Bezirksbauernkammer suchen“, sagt Alois Fröschl. Davon ist auch Rafetzeder überzeugt. „Wir werden hier gezielt beraten und individuelle Lösungen suchen.

Im Bezirk sind zum Glück nur sehr wenige Betriebe betroffen, weil gerade die Betriebe im südlichen Teil diesen Weidezugang immer schon hatten. Grundsätzlich sehe ich diese Regelung positiv, da sich die Konsumenten von Bio-Produkten auch mehr Tierwohl erwarten“, sagt Rafetzeder, der selbst in Wieselburg-Land einen Biobetrieb führt. Ihm ist ein Ziel, abseits aller politischen Diskussionen, ohnehin am wichtigsten. „Wir Bauern wollen nicht von den Förderungen leben, sondern vom Geld, das wir durch unsere Produkte erwirtschaften. Da müssen wir auch bereit sein, uns den heutigen Anforderungen der Konsumenten zu stellen“, betont er.

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