Datenschutz: Bis zu 20 Millionen Euro Strafe

Erstellt am 10. April 2018 | 05:00
Lesezeit: 3 Min
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Der richtige Umgang mit Daten ist bei der Datenschutz-Grundverordnung von größter Bedeutung. Ansonsten drohen hohe Geldstrafen.
Foto: BilderBox.com
Große Anspannung bei Unternehmen, Gemeinden und Vereinen. Am 25. Mai tritt in Österreich neue europäische Regelung in Kraft.
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Die Nervosität im Bezirk nimmt zu. Denn ab 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Diese bringt zusätzlich zu den schon bisher strengen Regelungen, wann und wie personenbezogene Daten (Namen, Adressen, Geburtsdatum, Mail-Adressen und Ähnliches) verarbeitet werden dürfen, einigen Mehraufwand – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Behörden, Vereine und Gemeinden. Sie alle müssen künftig zum Beispiel ein Verzeichnis führen, in dem aufscheint, von wem welche Daten für welche Zwecke verwendet werden.

Strafen drastisch angehoben

Eine große Rolle bei der DS-GVO spielen die Betroffenenrechte. So müssen Unternehmen, Behörden, Vereine und Gemeinden bei Anfragen innerhalb eines Monats Auskunft darüber geben können, welche Daten verarbeitet werden.

Drastisch angehoben wurden die Strafen. Unternehmen, die keinen Datenschutzbeauftragten benennen und kein oder ein ungenügendes Verarbeitungsverzeichnis führen, müssen mit einer Strafe von bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes rechnen – je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Bei Verstößen gegen Rechte der Betroffenen, wie das Recht auf Geheimhaltung, Auskunft, Richtigstellung oder Löschung der Daten beträgt die Strafhöhe sogar bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes.

„Gewissenhafter Umgang unabdingbar“

„In Zeiten rasanter Digitalisierung und datengetriebener Wirtschaft ist ein gewissenhafter Umgang mit Informationen unabdingbar“, sieht Augustin Reichenvater, Bezirksstellenleiter der Wirtschaftskammer Scheibbs, durchaus Vorteile in der neuen Verordnung. „Die DS-GVO ist auch eine Chance, die Beziehung zu den eigenen Kunden, Partnern und Mitarbeitern zu stärken und Transparenz gegenüber Dritten zu schaffen.“

Bei den Unternehmern laufen daher die Vorbereitungen auf Hochtouren. „Seit vielen Monaten gibt es seitens der Wirtschaftskammer eine breit angelegte Informations- und Serviceoffensive. Es gibt für jeden Mitgliedsbetrieb das passende Angebot, ob klein oder groß, ob Dienstleistungs-, Handels-, Handwerksbetriebe oder Industrieunternehmen. Die Palette reicht von Onlineratgebern über Basisworkshops bis hin zu geförderten Beratungen“, erklärt Augustin Reichenvater.

Wenn man sich bei den Unternehmern umhört, ist die Stimmungslage durchwachsen, weil die Herausforderungen groß sind. Dennoch sieht Reichenvater ein großes Interesse der Unternehmerschaft: „Ich glaube, dass das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Datenschutzes nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Ereignisse – wie etwa Facebook und US-Wahlen – sehr gestiegen ist. Jeder von uns hat ein höchstpersönliches Interesse, dass sorgsam mit seinen Daten umgegangen wird.“

Schuster: "Viele Schulungen und Überlegungen"

Auch die Gemeinden bereiten sich intensiv auf das Inkrafttreten der neuen Regelung vor. „Es gibt viele Schulungen und Überlegungen, wie die Verordnung landes- und bezirksweit umgesetzt werden kann. Eventuell werden wir auch bezirksübergreifend einen Datenschutzbeauftragten einsetzen. Das entscheidet sich in den nächsten Wochen“, erklärt Stefan Schuster, Bezirksobmann des VP-Gemeindevertreterverbandes.

Bei Vereinen ist von zentraler Bedeutung, dass die vorhandenen Daten nur für die Zwecke des Vereines verwendet werden. „Nur das galt im Grunde schon bisher. Die Vereine sind sicher nicht der erste Angriffspunkt, solange sie sensibel und sorgfältig mit ihren Mitgliederdaten umgehen“, sagt auch Konrad Tiefenbacher vom Service Freiwillige des Landes.

Bei einem sind sich aber alle ziemlich einig: Wenn jemand etwas nicht Verordnungskonformes finden will, dann wird er auch etwas finden.

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