„Faire Bezahlung ist eine Frage des Respekts“. Innenminister Herbert Kickl plant, den Stundenlohn für Asylwerber auf 1,50 Euro zu deckeln.

Von Karin Katona und Claudia Christ. Erstellt am 02. April 2019 (04:00)
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Asylwerber bei einer Hilfstätigkeit in einer Flüchtlingsunterkunft.
APA/Wolfram Kastl/dpa

Auf 1,50 Euro begrenzen möchte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Stundenlohn von Asylwerbern für „Remunerantentätigkeiten“ (Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden, die Asylwerber sofort nach Asylantragsstellung machen dürfen). Manche Körperschaften, argumentiert der Minister, zahlten zu viel für die Arbeit der Asylwerber, die dadurch oft mehr verdienten als Zivildiener oder Grundwehrdiener.

Ghafuri Ahmad Shah ist bereits ein fixes Mitglied im Bauhof Scheibbs.
Gemeinde

Die NÖN hat sich bei den Gemeinden im Bezirk umgehört, ob sie Asylwerber für Hilfstätigkeiten eingesetzt haben. Eine Vorreiterrolle hat hier die Bezirkshauptstadt übernommen: Ghafuri Ahmad Shah ist mittlerweile ein fixes Mitglied des Bauhof-Teams. Begonnen hat der gebürtige Afghane, wie viele seiner Gleichgesinnten mit Remunerantentätigkeiten, wie Laub rechen und kehren in der Gemeinde.

„Dafür hat er fünf Euro pro Stunde erhalten“, informiert Bürgermeisterin Christine Dünwald. Sie hält von den Plänen des Innenministers Herbert Kickl nur wenig. „Ich tu mir damit schwer, denn um 1,50 Euro wird sicherlich kein Österreicher tätig werden. Andererseits kennen wir ja auch aus Deutschland die Ein-Euro-Jobs, die dafür dienen sollen Langzeitarbeitslose wieder zu integrieren“, betont Dünwald.

Dass Integration damit gelingt, das bezweifelt die Bürgermeisterin jedoch stark: „Denn da ist es viel wichtiger, jemanden zu finden, der den Asylanten bei der Hand nimmt, ihm alles zeigt und ihm hilft, ein Teil des Teams zu werden. Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, dann ist es egal, ob er 1,50 Euro oder 15 Euro pro Stunde bekommt.“

Je nach Bedarf und Arbeitsmöglichkeiten kommen Asylanten auch in der Gemeinde Gaming zum Einsatz. Für fünf Euro pro Stunde und maximal 20 Stunden im Monat helfen sie bei der Blumenpflege, der Straßenreinigung sowie im Winter bei der Schneeräumung mit.

Stundenlohn im Bezirk zwischen 3 und 5 Euro

Die Gemeinde Wolfpassing beschäftigt seit Dezember 2016 einen Asylwerber für rund acht Wochenstunden zu einem Stundenlohn von 3 Euro. „Der Herr hilft vorwiegend bei der Grünraumpflege und beim Winterdienst“, heißt es aus dem Gemeindeamt.

Auch in der Marktgemeinde Purgstall waren schon mehrmals Asylwerber für verschiedenste Hilfstätigkeiten im Einsatz, zum Stundenlohn von 5 Euro. „Wir haben den Stundenlohn in Absprache mit anderen Gemeinden, die auch Asylwerber beschäftigt haben, festgesetzt“, weiß Gemeindeamtsleiter Franz Haugensteiner. Im Moment werde niemand gebraucht, doch: „Wenn im Frühling wieder mehr Arbeit anfällt, könnte es schon sein, dass wir wieder einen Asylwerber einstellen. Dazu muss es aber von beiden Seiten passen. Denn nicht jeder kann jede Arbeit machen – wie etwa schwere körperliche Arbeit oder das Bedienen von Maschinen.“

Der Scheibbser Johann Pöcksteiner, Obmann des Vereins „Willkommen – Verein zum Finden einer neuen Heimat“, lobt seine Heimatstadt, die ein positives Zeichen für Integration setze, sieht aber Kickls Vorstoß als „Maßnahme, den Asylwerbern zu sagen, dass sie bei uns nicht erwünscht sind. Denn wie soll man jemanden integrieren mit einem Stundenlohn von 1,50 Euro? So kann man mit Menschen nicht umgehen.“

Im Mittelpunkt des Umgangs mit Menschen aus anderen Kulturen müsse seiner Meinung nach stets Respekt vor dem anderen stehen: „Ich vergleiche das mit einer guten Schule: Einerseits fordern, andererseits fördern.“ Pöcksteiner findet harte Worte für die Politik des Innenministers: „Er tut nichts anderes, als die Rolle zu erfüllen, für die er gewählt worden ist: unverfroren Fremdenhass zu schüren.“

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