RK-Kosten: „Für Bezirksgemeinden ist es billiger“

Der Rettungsdienst wird seit Jänner landesweit einheitlich finanziert. Für die Bezirksgemeinden angesichts der zuletzt hohen Beiträge kein Nachteil.

Erstellt am 29. Januar 2021 | 05:23
Rotes Kreuz Symbolbild
Foto: Shutterstock/YMZK-Photo

Der Rettungsdienst ist eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden. Per Vertrag wurde diese Pflicht im Scheibbser Bezirk an das Rote Kreuz übergeben. Die Kosten dafür stiegen in den vergangenen zehn Jahren erheblich.

Lag der Rettungsdienstbeitrag im Bezirk 2009 noch bei 5,80 Euro pro Einwohner, so schwankte dieser im letzten Jahrzehnt zwischen 13,06 Euro und 10 Euro. Im Vorjahr hätten es sogar 18 Euro werden sollen, der absolut höchste Wert in ganz Niederösterreich.

„Wie sich das neue System auf die Bezirksstelle Scheibbs auswirken wird, können wir heute noch nicht abschätzen.“ Reinhard Punz, Rot-Kreuz- Bezirksgeschäftsführer

Gründe für den notwendigen höheren Kostenbeitrag waren die vor allem durch das neue Arbeitszeitgesetz gestiegenen Personalkosten und auch eine entsprechende Leistungssteigerung (rund 23.000 Transporte pro Jahr).

Das Rote Kreuz ist jedoch im letzten Moment zurückgerudert, obwohl es in den Gemeindevertreterverbänden des Bezirks schon Einigkeit über die Erhöhung gegeben hätte. Aber man wollte einer neuen landesweiten Regelung nicht vorgreifen. Diese wurde im Sommer beschlossen und ist seit 1. Jänner 2021 in Kraft.

Mit einem Normkostenmodell ist die Höhe der Beiträge nun fix geregelt. Sie wird nach einem Schlüssel berechnet, in den die Einwohnerzahl sowie die Finanzkraft der Gemeinde einfließen. Die Bezahlung wird über das Land und den NÖ Krankenanstaltenfonds (NÖKAS) abgewickelt.

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RK-Bezirksgeschäftsführer Reinhard Punz: „Sehen es positiv.“
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„Der Vertrag für die neue Form der Rettungsdienstfinanzierung inklusive der vorgeschriebenen Anzahl an Rettungsmitteln wurde kurz vor Weihnachten unterzeichnet und ist seit 1. Jänner gültig. Aufgrund der kurzen Zeit befinden sich derzeit viele Abläufe in Vorbereitung und wirken noch nicht. An den Bezirksstellen haben wir noch recht wenig Detailinformationen dazu“, sagt Reinhard Punz, Geschäftsführer der Rot-Kreuz-Bezirksstelle Scheibbs im NÖN-Gespräch.

Grundsätzlich steht die Bezirksstelle der neuen Situation positiv gegenüber, weil in Zukunft viele Punkte, inklusive der Finanzierung, landesweit einheitlich geregelt sein werden und damit erstmals Kontinuität gegeben ist. Außerdem fällt das jährliche, nicht immer ganz einfache Verhandeln mit den Gemeindevertretern über den Rettungsbeitrag weg.

Allerdings wird die Anzahl der Rettungsmittel nö-weit gesehen reduziert werden. Ähnlich wie beim Feuerwehrwesen geht es Richtung Mindestausrüstungsverordnung. „Wie sich das auf das Einsatzgebiet der Bezirksstelle Scheibbs auswirken wird, können wir derzeit noch nicht abschätzen“, erklärt Punz.

Aus Sicht der Gemeinden des Bezirkes ist es am wichtigsten, dass der Rettungs- und Krankentransportdienst weiterhin klaglos funktioniert, wie auch der Scheibbser Bürgermeister und VP-Gemeindebund-Bezirksobmann Franz Aigner der NÖN bestätigt.

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Bürgermeister und VP-Gemeindebund-obmann Franz Aigner: „System ist für uns günstiger.“
RKNÖ/CE

„Die nö-weite Vereinheitlichung ist gerade in ländlichen Bezirken, wo sich lange Wegstrecken und wenige Patienten beim alten System als Nachteil erwiesen haben, besser. Da die Beiträge in unserem Bezirk seit vielen Jahren über dem Landesdurchschnitt gelegen sind, wird es für unsere Gemeinden zu einer geringfügigen Reduzierung kommen“, bestätigt Aigner und rechnet das am Beispiel der Bezirkshauptstadt vor: 2020 betrug der Beitrag der Gemeinde Scheibbs an das Rote Kreuz 53.800 Euro. Hätte sich der Beitrag im Vorjahr wie geplant auf 18 Euro erhöht, wären die Kosten für Scheibbs bei knapp 75.000 Euro gelegen.

Für 2021 liegt der in der NÖKAS-Umlage inkludierte Rettungsdienstbeitrag laut Aigner bei 10,40 Euro pro Einwohner. Der Nachteil: Der NÖKAS-Beitrag steigt jährlich jeweils um rund drei Prozent, somit steigen auch wieder die Rettungsdienstbeiträge.