Sommergespräch mit Alois Rosenberger und Renate Gruber. Die beiden Neo-Nationalratsabgeordneten der Region, Renate Gruber (SPÖ) und Alois Rosenberger (ÖVP), über ihre neuen Lebenswelten.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 14. August 2018 (04:43)
Eplinger

Seit neun Monaten hat der 58-jährige Alois Rosenberger neben seinem (nunmehr Teilzeit-)Job als Direktor des Francisco Josephinums einen weiteren Fulltime-Job als ÖPV-Nationalratsabgeordneter. Zuvor war er von 2000 bis 2010 bereits im Gemeindevorstand seiner Heimatgemeinde Oed tätig. Ansonsten galt seine volle Konzentration dem Josephinum und seiner Familie. Der Einzug über die Bundesliste in den Nationalrat kam im November für ihn ebenso überraschend wie fünf Monate später jener von SPÖ-Abgeordnete Renate Gruber üder die Landesliste. Sie wechselte nach fünf Jahren im Landtag in den Bund und übernahm dort das Mandat von Ulrike Königsberger-Ludwig. Daneben ist sie weiterhin Bürgermeisterin der Marktgemeinde Gaming. Im NÖN-Sommergespräch berichten die beiden über den Spagat zwischen Bundespolitik, Gemeinde und Schule, ....

NÖN: Wie sehr haben Sie sich im Nationalrat schon eingelebt?

Alois Rosenberger: Ein wenig fühlt man sich wie ein Jahrling, selbst wenn ich das Leben in Containern gewöhnt war, hatten wir dieses ja sieben Jahre auch im Josephinum. Aber wir hatten im Klub eine professionelle Vorbereitung für alle Neueinsteiger, inhaltlich und auch bezüglich der Abläufe. Das hat gerade zu Beginn sehr geholfen.

Renate Gruber: Für mich kam der Umstieg relativ überraschend, aber die neue Aufgabe macht Spaß. Da ich ja später eingestiegen bin, hatte ich keine Einführung, aber meine Kollegen vom Klub waren von Beginn weg eine große Unterstützung – so wie auch meine parlamentarische Mitarbeiterin, die schon jahrelange Erfahrung im Parlament hat. Das ist ein riesiger Vorteil als Nationalratsabgeordneter gegenüber dem Landtag, auch wenn die Abläufe ähnlich sind.

Was war für Sie das Schwierigste beim Einstieg in die neue Funktion? Welche Erfahrungen kamen Ihnen zu Gute?

Rosenberger: Ein Vorteil war, dass ich schon immer sehr engen Kontakt mit der Politik und besonders mit dem Landwirtschafts- und Unterrichtsministerium hatte, da diese direkt für unsere Schule zuständig sind und nicht der Landesschulrat. Dadurch kannte ich viele handelnde Personen schon von meiner beruflichen Tätigkeit. Aber die mediale Arbeit im politischen Bereich ist für mich noch etwas Neuland. Da muss man hineinwachsen.

Gruber: Die fünf Jahre im Landtag waren eine gute Schule, auch wenn die Themenbereiche anders sind. Außerdem kann dich als Bürgermeisterin nicht wirklich so schnell etwas erschüttern. Wirkliche Schwierigkeiten gab es dadurch nicht.

Wie haben Sie sich auf Ihre erste Rede vorbereitet?

Rosenberger: Schon sehr intensiv, auch wenn diese Vorbereitung letztendlich zum Wegschmeißen war. Ich musste meine Rede während der Sitzung komplett umschreiben, da viele Argumente schon von anderen Rednern gekommen waren. Zum Glück ging es um den Bereich Bildung. Trotz allem Gekritzel bekommt die erste Rede im Parlament sicher einen Ehrenplatz bei mir im Arbeitszimmer. Die vergisst man nicht.

Gruber: Da kam mit meine Landtags- und Bürgermeistererfahrung zu Gute. Ich weiß, dass man detailliert vorbereitete Reden im Plenum praktisch vergessen kann. Meine erste Rede ging über die Bereiche Sport und Schule. Ich hatte mich nur inhaltlich vorbereitet und ging dann in der Rede auf die Debatte ein. Als Bürgermeisterin bist du als Schulerhalter mit diesem Thema oft konfrontiert.

Wie sehr sind ihre Verpflichtungen verbunden mit der Abgeordnetentätigkeit mehr geworden?

Gruber: Es hat sich nur wenig verändert, da ich schon als Landtagsabgeordnete viel unterwegs war. Aber natürlich ist der Rayon um die Bezirke Amstetten und Melk größer geworden, auch wenn es schon vorher dort die eine oder andere Vertretung gegeben hat. Ich wähle mir aber die meisten Termine selbst aus und gehe oft lieber zu kleineren Veranstaltungen, weil du da direkteren Kontakt hast und auch wirklich wahrgenommen wirst. Was für mich nicht in Frage kommt, ist das Veranstaltungs-Hopping. Da bist du dann überall und nirgends.

Rosenberger: Mein Terminplan ist schon ziemlich voll, da ist durchaus gutes Zeitmanagement notwendig. Auch wenn sich meine Auftritte bisher eher auf die Bezirke Amstetten und Scheibbs konzentrieren. Gerade in Amstetten ist die Abgeordnetendichte sehr groß. Da ist es wichtig, gezielt Veranstaltungen auszuwählen und sich mit den Kollegen abzusprechen. Allerdings nehmen das die Leute oft als Wertung auf. Da muss man aufpassen. Hinzu kommt, dass du als niederösterreichischer Abgeordneter oft auch als Ersatzmitglied für Abgeordnetenkollegen in den Ausschüssen agieren musst.

Wie geht sich das mit Ihrem Job als Direktor einer der größten und renommiertesten Schulen des Landes aus?

Rosenberger: Indem man eine sehr gute Kollegenschaft und Vertretung hat. Für mich ist es aktuell ein gewisser Loslösungsprozess. Inhaltlich ist man zwar in die meisten Entscheidungen eingebunden und dank Laptop und Handy in ständiger Verbindung, aber wenn man nur mehr ein bis eineinhalb Tage pro Woche in der Schule ist, dann fehlt etwas der Kontakt mit der Basis. Das macht es schwieriger, aus der Entfernung Entscheidungen zu treffen. Das muss man dann auch mal seiner Vertretung überlassen. Aber zum Glück klappt das bislang hervorragend. Meine Vertreter wissen relativ genau, in welche Angelegenheiten sich mich einbinden.

Frau Gruber, wie schafft man von Wien aus, eine der flächenmäßig größten Gemeinden Niederösterreichs zu managen?

Gruber: Das ist jetzt fast einfacher als im Landtag, weil die Zeiten in Wien konzentrierter sind und man den Sitzungsplan im Vorhinein kennt, falls nicht gerade eine Sondersitzung hinzukommt. Außerdem weiß ich, dass ich mich auf meinen Vizebürgermeister und meine Mitarbeiter im Gemeindeamt verlassen kann. Und wichtige Termine werden ohnehin so gelegt, dass ich vor Ort bin.

Das Klima zwischen der ÖVP/FPÖ-Regierung und der Opposition im Speziellen der SPÖ ist aktuell nicht das Allerbeste. Wie geht man damit als regionale Abgeordnete um. Sie kennen sich ja persönlich schon länger als nur aus der Zeit im Nationalrat?

Gruber: Zwischen uns persönlich gibt es ein sehr gutes Verhältnis – so wie eigentlich mit allen Abgeordnetenkollegen aus der Region, auch wenn wir thematisch natürlich nicht immer einer Meinung sind. Aber im Parlament geht es wirklich zeitweise sehr heftig zu. Auch wenn ich als gelernte Niederösterreicherin von der FPÖ, insbesonders von Gottfried Waldhäusl, aus dem Landtag einiges gewöhnt war. Einige Abgeordnete schlagen mit ihren Zwischenrufen doch oft etwas über die Stränge. Das wirkt sich vor allem negativ auf die Außenwirkung aus und wird von mir in keinster Weise gutgeheißen – egal woher die Zwischenrufe kommen.

Rosenberger: Ich kann mit dieser Art der Zwischenrufe im Plenum überhaupt nichts anfangen. Zum Glück sitze ich ganz außen, wodurch ich nicht alle Zwischenrufe mitbekomme. Aber das kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht an. Im Plenum herrscht irgendwie Permanentwahlkampf. Das gehört scheinbar zur politischen Arbeit. In den Ausschüssen schaut es zum Glück anders aus. Da wird zwar auch hart diskutiert, aber auf sachlicher Ebene.

Bleiben wir bei einem Streitthema, das vor der Sommerpause die Schlagzeilen beherrscht hat: der 12-Stunden-Tag. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Regelung?

Gruber: Wie hier die Sozialpartnerschaft ausgehebelt wurde, ist für mich schon eine große Enttäuschung. Flexibilisierung der Arbeitszeiten ja, aber der Arbeitnehmerschutz muss aufrecht bleiben. Leider schaut es in der Realität anders aus, wie erste vorgelegte Verträge über 46-Stunden-All-In-Arbeitswochen in Penny-Märkten zeigen. Es wird Unternehmen geben, die die neuen Möglichkeiten bis aufs Letzte ausreizen. Andere Unternehmen, die da nicht mitziehen, werden wirtschaftlich unter Druck geraten.

Rosenberger: Ich komme aus der Landwirtschaft. Da gibt es das Grundprinzip: Gearbeitet wird, wenn Arbeit anfällt. Da wird auch nicht auf die Stunden geschaut. Flexible Arbeitszeiten sind gut, aber ich bin überzeugt, dass niemand permanent am Limit fahren kann und sich jene durchsetzen, wo es ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Wenn nur eine Seite ihre Sichtweise egoistisch durchsetzen will, dann wird der Betrieb langfristig auf der Strecke bleiben.

Die SPÖ kritisiert den Sozialabbau der türkis-blauen Regierung in Form von Kürzungen beziehungsweise Streichungen von Sozialprogrammen wie der Aktion 20.00o, Notstandshilfe oder Integrationsprogrammen. Im Gegenzug gäbe es Steurzuckerl für Unternehmer. Herr Rosenberger: Kritisiert die SPÖ das zu Recht?

Rosenberger: Die SPÖ steht für die Arbeitnehmer und das Sozialsystem, da ist es nur verständlich, dass sie als Oppositionspartei diese Themen aufgreift. Da ist viel parteipolitisches Kalkül dahinter. Ich bin überzeugt, dass Österreich eines der besten Sozialsysteme der Welt hat. Man muss sich immer die Gesamtheit anschauen und nicht nur Einzelaspekte herauspicken.

Die ÖVP/FPÖ-Regierung lobt sich für ihren neuen Stil und punktet in der Bevölkerung vor allem mit Sicherheits- und der Migrationspolitik – zur Recht Frau Gruber?

Gruber: Ich glaube, die Regierung will einfach, dass die Bevölkerung sie so sieht, aber gerade beim Thema Migration und Asyl schießt sie teilweise über das Ziel hinaus. Es stimmt, unkontrollierte Zuwanderung darf nicht sein, aber man muss jeden Fall sehr differenziert sehen. Bei uns in Gaming haben sich die Asylanten sehr gut integriert. Auch dank der Hilfe vieler engagierter ehrenamtlicher Helfer. In größeren Städten ist das ganz anders. Das kann man nicht über einen Kamm scheren.

Was halten Sie beide vom Tempo 140 auf den Autobahnen?

Rosenberger: Als naturwissenschaftlicher Typ und genereller Langsamfahrer halte ich wenig davon. Denn was bringen ein paar Minuten Einsparungen, wenn dann bei der nächsten Baustelle wieder alles stockt? Außer einem höheren Treibstoffverbrauch sehr wenig. Ich glaube und hoffe daher, dass dies ein Versuch auf Zeit sein wird.

Gruber: Da sind wir einer Meinung. Außerdem ist die unterschiedliche Regelung in Oberösterreich und Niederösterreich schon wieder eine typische österreichische Lösung. Viel besser wäre es, zu schauen, dass man ein Tempo konstant durchfahren kann – und das muss gar nicht so hoch sein. In anderen Ländern geht es ja auch.

Zum Abschluss noch etwas Persönliches. Wie haben sich Ihre Sommerurlaubspläne im Jahr eins als Nationalratsabgeordnete geändert?

Gruber: Eigentlich gar nicht. Ich war zehn Tage weg, erstmals allerdings ohne Laptop. Für die Gemeinde war ich aber praktisch immer erreichbar. Neu war allerdings für mich, dass man als Nationalratsabgeordnete quasi abrufbereit sein muss, falls es eine Sondersitzung gibt.

Rosenberger: Ich hatte im Sommer weit mehr Wochenend-Termine als bisher, das war etwas ungewohnt. Auch so ist die parlamentarische Arbeit nicht ganz ruhend gestellt. Und der Laptop war selbst beim einwöchigen Kärnten-Familienurlaub mit dabei. Aber ich habe diesen dennoch sehr genossen. Und außerdem Zeit gefunden, zu Hause am Hof und in meiner Werkstatt tätig zu sein. Das ist auch wichtig für mich.