Steht Bezirksgericht vor der Schließung?. Laut einem internen Papier des Innenministeriums über Gerichtsstruktur-Reform wackelt auch Gerichtsstandort Scheibbs.

Von Karin Katona. Erstellt am 15. Oktober 2019 (04:53)
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Bezirksrichter Oliver Baumschlager: „Wir werden uns wehren“.
KK

Alle Jahre wieder flammen Debatten über die Zukunft dezentraler Bezirksgerichte auf. Ein internes Papier aus dem Justizministerium über eine „Gerichtsstruktur-Reform“ birgt neuen Zündstoff: Es schlägt langfristig die Schließung von gar zwölf der derzeit 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich vor, darunter ist auch das Bezirksgericht Scheibbs. Der Entwurf der „Gerichtsstruktur-Reform“ unter VP-Ex-Justizminister Josef Moser empfiehlt darin die Schließung „dezentraler“ Standorte.

Eine Empfehlung, die auch bereits in Scheibbs bekannt ist: „Wir wurden nach Vorliegen des Endberichts des Ministeriums um eine Stellungnahme gebeten“, berichtet Bezirksrichter Oliver Baumschlager. Als „dezentralen“ Standort sieht er Scheibbs keineswegs: „Scheibbs ist ein regionales Zentrum und eine Zusammenlegung mit dem Bezirksgericht Melk für unsere Bevölkerung unzumutbar, schon allein wegen der mehr als verdoppelten Fahrtzeiten.“

Regionale Zentren, fordert Baumschlager, sollen gestärkt und nicht aus finanziellen Gründen ausgedünnt werden: Dort, wo eine Bezirkshauptmannschaft ist, muss auch ein Bezirksgericht sein.“ Auch das Argument der Abwanderung aus den südlichen Regionen des Bezirks will der Bezirksrichter nicht gelten lassen: „Laut Statistik Austria ist Scheibbs ein Einpendler-Bezirk mit großen Betrieben mit vielen Arbeitsplätzen an verschiedenen Punkten im Bezirk. Der Bezirk Scheibbs ist daher alles andere als strukturschwach. Und zu den wichtigen Strukturelementen gehört eben auch das Bezirksgericht.“

Noch liege jedoch noch keine Entscheidung, sondern nur eine Empfehlung vor. „Sollte die nächste Regierung den Plan wieder aufgreifen, werden wir uns – hoffentlich mit Hilfe des Landes – entsprechend wehren“, verspricht der Bezirksrichter. „Mit Händen und Füßen wehren“ will sich auch der Scheibbser Bürgermeister Franz Aigner: „Wir lassen uns unser Bezirksgericht nicht nehmen.“