Volksbegehren-Flut: Sehr viel direkte Demokratie

Selten hatten die Bürger in Österreich so viele Möglichkeiten abzugeben. 12 Volksbegehren liegen aktuell auf.

Erstellt am 02. Oktober 2018 | 05:00
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Bei Renate Winterspacher, Nadja Nachbargauer und Stephanie Fohringer (von links) in der Bürgerservicestelle der Stadtgemeinde Scheibbs können Unterstützer ihre Unterschrift leisten.
Foto: Raimund Holzer

Hand auf‘s Herz: Wer hätte gewusst, dass man als Staatsbürger, der in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist, derzeit nicht weniger als 13 Volksbegehren unterstützen kann?

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„Teilweise sind die Anliegen weitgehend eher unbekannt und wurden bisher auch nur von wenigen Personen unterzeichnet. Das Frauenvolksbegehren mit bisher 149 Unterschriften und vor allem die ‚Don‘t smoke‘-Initiative mit 327 Signaturen werden allerdings stark unterstützt“, lautet die Auskunft in der Bürgerservicestelle der Stadtgemeinde Scheibbs.

Signatur auch online mittels Bürgerkarte

Bei den drei bereits zugelassenen Volksbegehren läuft vom 1. bis zum 8. Oktober die offizielle Eintragungswoche. Die bisher abgegebenen Unterstützungserklärungen werden allerdings beim Ergebnis mitgerechnet, Unterstützer brauchen deshalb kein zweites Mal eine Unterschrift leisten. A propos Unterschrift: Eine Signatur kann mittels Bürgerkarte auch online abgegeben werden.

Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 von der Tageszeitung KURIER unter dem damaligen Chefredakteur Hugo Portisch initiiert. Es galt dem ORF, der aus den herrschenden parteipolitischen Verhältnissen herausgehalten werden sollte.

Die erfolgreichste Initiative der 2. Republik trug den holprigen Namen „Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz“. Sie wurde von den ÖVP-Landtagsabgeordneten eingebracht und wurde von mehr als einem Viertel der Österreicher unterstützt. Auf Platz zwei folgt das vom Nationalratsklub der Grünen eingebrachte Gentechnik-Volksbegehren mit über 1,2 Millionen Unterschriften. Am Ende der Liste steht das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.660 Stimmen.

In der Eintragungswoche kann auch abends oder am Samstag unterschrieben werden. Auskunft erteilt das jeweilige Gemeindeamt.

Weiterführende Infos: Homepage des Innenministeriums, https://www.bmi.gv.at/411/.

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