Justiz braucht mehr Geld. Laut neuem Regierungsprogramm ist keine Zusammenlegung geplant. In Scheibbs ist die Freude noch verhalten.

Von Karin Katona. Erstellt am 22. Januar 2020 (12:37)
Für den Verbleib des Scheibbser Bezirksgerichts leuchtet das Licht nun wieder heller, denn aus dem Büro der Justizministerin heißt es dezitiert, dass Bezirksgerichte Scheibbs und Gmünd erhalten bleiben. Allerdings sind in Scheibbs Maßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit nötig.
Eplinger

Erst im vergangenen Herbst goss ein internes Papier aus dem Justizministerium über die Schließung von zwölf niederösterreichischen Bezirksgerichten Öl ins Feuer einer immer wiederkehrenden Diskussion um die geplante Zusammenlegung von „dezentralen“ Gerichtsstandorten. Kurz vor Weihnachten war es fix: Vier Bezirksgerichte, darunter auch Scheibbs, sollten mit anderen Standorten zusammengelegt werden. Laut neuem Regierungsprogramm sollen nun aber auch die kleinen Gerichtsstandorte weiterhin erhalten bleiben.

Die Freude bei Bezirksrichter Oliver Baumschlager ist dennoch etwas verhalten: „Dieses Hin und Her über die Auflassung kleiner Gerichtsstandorte gibt es seit 2004. Da lernt man irgendwann, sich vor vorzeitiger Euphorie zu hüten.“ Dennoch ist im Bezirksgericht Scheibbs eine entscheidende Frage offen: Für die Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs ist per Gesetz Barrierefreiheit zu gewährleisten. Diese ist am jetzigen Standort im Schloss Scheibbs nur durch den Einbau eines Außenlifts zu erreichen. Und dafür fehlte bisher das Geld. „Letztendlich ist es eine Geldfrage, ob wir hier bleiben können oder nicht“, bestätigt Baumschlager.

„Für Barrierefreiheit brauchen wir einen Lift, aber bisher gab es dafür kein Geld. Mit Freude warte ich bis zur Budgetrede.“ Bezirksrichter Oliver Baumschlager

Vor der Budgetrede des Finanzministers sei es für übermäßige Freude noch zu früh. Die Justiz, fordert der Bezirksrichter, brauche dringend eine substanzielle Aufstockung ihres Budgets. „Ich hoffe, dass wir auch insgesamt mehr finanzielle Mittel für die Bezirksgerichte bekommen.

Wir hier in Scheibbs brauchen dringend eine Aufstockung unseres Kanzleipersonals, sonst wird die Lage irgendwann prekär.“ Eine Erhaltung des Gerichtsstandorts Scheibbs sei auf jeden Fall wünschenswert: „Das Gericht ist ein wichtiger Teil der regionalen Infrastruktur.“

Bezirksgericht auch Thema im Wahlkampf

Verstärkung bekommt der Bezirksrichter vom Scheibbser ÖVP-Bürgermeister Franz Aigner, der versprochen hat, sich „mit Händen und Füßen“ gegen die Absiedelung des Bezirksgerichts zu wehren und dabei auch dramatische Handlungen ankündigte: „Notfalls kette ich mich eben an der Tür fest.“

Ihm gehe es auch um die Folgewirkungen durch Absiedelung weiterer Institutionen oder Rechtsanwälte und den daraus resultierenden Imageschaden für die Scheibbser, wie Aigner im Zuge der NÖN-Wahldiskussion am vergangenen Mittwochabend im kultur.portal betonte.

Dort gab es ein klares Bekenntnis von allen vier Scheibbser Spitzenkandidaten zum Bezirksgericht. „Alles andere wäre ja gerade in einer Zeit, in der alle von grünem Fußbadruck und Klimaschutz sprechen, kontraproduktiv“, unterstrich auch SPÖ-Spitzenkandidat Johann Huber. Zuversichtlich für den Erhalt des Scheibbser Bezirksgerichts zeigte sich auch Joseph Hofmarcher von der BürgerInnenliste Umwelt und Gemeinwohl Scheibbs.

„Ich habe heute mit dem grünen Landesbüro telefoniert und da wurde mir nach Rücksprache mit dem Kabinett der neuen grünen Justizministerin Alma Zadić bestätigt, dass die Bezirksgerichte Scheibbs und Gmünd definitiv nicht geschlossen werden sollen“, erklärte Joseph Hofmarcher.

Von FPÖ-Landtagsabgeordnetem Reinhard Teufel kommt indes die Aufforderung auch an das Land, Druck zu machen, damit die finanziellen Mitteln freigegeben werden, um die notwendige Barrierefreiheit in Scheibbs herzustellen.