Ohne Finanzspritze geht‘s in Scheibbs heuer nicht

Einstimmiger Beschluss, aber zum Haushaltsausgleich ist Sonderbedarfszuweisung des Landes nötig.

Erstellt am 27. Januar 2021 | 04:16

Mit vier Wochen Verspätung beschloss der Scheibbser Gemeinderat in der Vorwoche seinen Voranschlag für 2021 – einstimmig. Und das, obwohl die finanziellen Aussichten nicht unbedingt die rosigsten sind.

Aber so wie die „Verspätung“ zwischen den Fraktionen abgesprochen war, gab es auch zum Voranschlag im Vorfeld in der Finanzausschusssitzung unter Leitung von Vizebürgermeister Martin Luger (VP) fraktionsübergreifende Beratungen, bei denen auch einige „Wünsche“ der Opposition (zum Beispiel Aufstockung des Budgets für Kinderspielplätze) noch eingearbeitet wurden.

Wenngleich nicht alle, wie SP-Stadtrat Hans Huber ausführte: „Wir hätten uns mehr Investitionen in den Bereichen Lärmschutzmaßnahmen für Neustift, Allwetterbad sowie den Kultur- und Veranstaltungsbereich erhofft und dafür vielleicht etwas weniger im Bereich Straßenbau. Aber insgesamt sehen wir ein großes Bemühen und eine sparsame Haushaltsführung und sind froh, dass wir trotz der angespannten Lage in wichtigen Bereichen investieren“, lobte Hans Huber.

Schulden der Gemeinde werden fix steigen

Dass der Voranschlag 2021 massiv unter den Auswirkungen der Pandemie-bedingten Mindereinnahmen leidet, erklärten auch Finanzreferent Martin Luger und Stadtamtsdirektor Gerhard Nenning, die den Mandataren den Voranschlag erläuterten, ganz offen: „Alleine bei den Einnahmen aus den Ertragsanteilen verzeichnen wir ein Minus von knapp 400.000 Euro gegenüber 2019. Im Gegenzug steigen aber Sozialhilfeumlage und NÖKAS-Beitrag weiter. Wir haben daher ein negatives Haushaltspotenzial von 42.000 Euro prognostiziert. Ohne Sonderbedarfszuweisungen des Landes würde dieses bei 635.000 Euro liegen. Aber gewisse Investitionen sind notwendig und trotzdem wollen wir unsere Bürger nicht mit zusätzlichen Abgabenerhöhungen belasten“, erklärte Luger.

Positiv sollte sich das vom Nationalrat am vergangenen Mittwoch beschlossene zweite Gemeindeunterstützungspaket auswirken. Auch wenn es zum Teil zinsenfreie „Vorschüsse“ sind, die ab 2023 zurückgezahlt werden müssen. Da hoffen ÖVP und SPÖ noch auf entsprechende Nachverhandlungen der Gemeindevertreterverbände mit dem Finanzminister.

„Wir werden bereits im zweiten Quartal einen entsprechenden Nachtragsvoranschlag aufbereiten, wo neben diesem Gemeindehilfspaket auch der Rechnungsabschluss 2020 eingearbeitet ist“, bekräftigte Gerhard Nenning. Eines gilt aber als fix. Die Schulden der Gemeinde werden im Jahr 2021 um knapp über 300.000 Euro steigen, weil für die Projekte Straßenbau sowie Digitalisierung von Wasser- und Kanalsystem neue Darlehen nötig werden.

Rücklagen hat die Stadtgemeinde Scheibbs keine. Allerdings: „Die Überschüsse der Vorhaben des Haushaltsjahres 2020 in der Höhe von 764.600 Euro werden den Rücklagen zugeführt und im Jahr 2021 wieder zweckgebunden aufgelöst und fließen somit eins zu eins in die investiven Vorhaben 2021“, erklärt Nenning.