Ausreisetests im Bezirk Scheibbs: FPÖ schaltet VfGH ein. Der Gaminger FPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel hat am Donnerstag die angekündigte Individualbeschwerde gegen die Ausreisekontrollen aus dem Bezirk Scheibbs beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Er sei "in seinem Grundrecht auf freie und ungestörte Mandatsausübung als Landtagsabgeordneter persönlich, unmittelbar, nachteilig und aktuell betroffen", heißt es in der 15 Seiten langen Beschwerde, die der Linzer Rechtsanwalt Michael Schilchegger verfasst hat.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 22. April 2021 (07:57)

Als freiheitlicher Landtagsabgeordneter und als Mitarbeiter der Parlamentsdirektion müsse Teufel laufend aus dem Bezirk Scheibbs nach St. Pölten oder Wien reisen. Durch die Ausreisekontrollen sei er unter anderem in seinem Grundrecht auf freie und ungestörte Mandatsausübung als Landtagsabgeordneter persönlich, unmittelbar, nachteilig und aktuell betroffen. Darüber hinaus verletzten die Ausreisekontrollen die Grundrechte auf Personenfreizügigkeit, auf körperliche Unversehrtheit oder das Grundrecht, dass vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind. 

„Die Ausreisetestpflicht ist ein Willkürakt der ÖVP, verstößt gegen eine Vielzahl an Gesetzen und ist als drastischer Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung zu werten“, sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel und fordert, dass die Hochinzidenzverordnung für den Bezirk Scheibbs aufgelassen wird. „Es geht um den Schutz elementarer Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung. Als Freiheitliche werden wir diese immer lautstark einfordern und nicht tatenlos zusehen, wie die ÖVP Bürgerrechte mit Füßen tritt“, sagt Teufel.

„Wir wollen beweisen, dass die Ausreisekontrollen per se gesetzes- und auch verfassungswidrig sind und werden – sofern unser Anliegen positiv behandelt wird – das dann auf die anderen Bezirke umlegen. Die Erfolgschancen seien ganz gut“, zitiert ORF Niederösterreich einen Sprecher der FPÖ Niederösterreich.

Warten auf Antwort aus Gesundheitsministerium

Derweil erwartet man im Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) laut Krone-Bericht für heute oder spätestens Freitag eine Antwort aus dem Gesundheitsministeriums. Königsberger-Ludwig war ja in der Vorwoche mit der Forderung, den Grenzwert der Aufhebung der Hochinzidenzverordnung von zehn Tage unter 200 auf zehn Tage unter 400 vorgeprescht und bekam dafür auch Unterstützung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Ob sich das Gesundheitsministerium dem Vorschlag aus Niederösterreich eins zu eins anschließt, sei aber noch ungewiss.

Scheibbs erstmals unter 200er-Inzidenz

Für den Bezirk Scheibbs würde die Anhebung von 200 auf 400 bedeuten, dass die Ausreisekontrollen fallen würden, da man seit 9. April durchgehend schon wieder unter der 400er-Inzidenz liegt. Am Mittwoch sank der Inzidenzwert im Bezirk Scheibbs sogar erstmals seit langem wieder unter 200 und lag bei 190,8 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Damit rangiert Scheibbs im Österreich-Ranking der Bezirke nur mehr an 30. Stelle.

Auch die Nachbarbezirke Amstetten (200,8) und Melk (195,7) weisen erstmals wieder eine höhere Inzidenz auf als der Bezirk Scheibbs. Spitzenreiter in Niederösterreich bleibt der Bezirk Zwettl mit einer Inzidenz von 235,8.