Bezirk Scheibbs: Ausreistests sind nun fix. Bezirksinzidenz überschritt zum siebenten Mal in Folge den 400er-Grenzwert. Bezirk Scheibbs damit ab Freitag zur Hochinzidenz-Region erklärt. Um 0 Uhr treten die Verordnungen in Kraft. Damit kommen ab Freitag auch die Ausreisetests aus dem Bezirk.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 08. April 2021 (14:25)
Die Kontrollen der Ausreisetests im Bezirk Scheibbs haben begonnen.
APA/HELMUT FOHRINGER

Nun ist es fix: Der Bezirk Scheibbs ist offiziell Hochinzidenzgebiet. Heute Donnerstag hat man zum siebenten Mal hintereinander den 400er-Grenzwert bei der Bezirksinzidenz überschritten.

Das offizielle Dashboard der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) weist für heute im Bezirk Scheibbs eine Sieben-Tage-Inzidenz von 437,1 aus. Im Bezirk Melk, dem zuletzt das gleiche Schicksal wie Scheibbs drohte, liegt man heute mit einer Inzidenz von 356,8 unter der 400-er Marke.

Damit wird der Bezirk laut Ministererlass zum Hochinzidenzgebiet. Bezirkshauptmann Johann Seper erlässt in diesem Moment die entsprechende Verordnung, die mit Freitag, 9. April, 0 Uhr in Kraft tritt.

Es gelten bis auf Weiteres verschärfte Maßnahmen. Unter anderem wird die Polizei ab Freitag stichprobenartig auch Ausfahrtskontrollen vornehmen.

Was braucht man für die Ausreise?

Eine Ausreise ist dann – bis auf notwendigste Ausnahmen – nur noch zulässig, wenn eines dieser Dokumente vorgewiesen werden kann:

  • Antigentest nicht älter als 48 Stunden
  • PCR-Test nicht älter als 72 Stunden
  • eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder-
  • ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Probenahme.

Einer ärztlichen Bestätigung über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion gleichgestellt sind:

  • ein Absonderungsbescheid wegen einer Covid-19-Erkrankung
  • ein Nachweis über eine bereits erfolgte Erkrankung durch die Gesundheitsbehörde.

Es gibt Ausnahmen, unter anderem Arztbesuche

Ausnahmen gibt es für Schüler und Lehrer, die in anderen Bezirken Unterricht haben und einen Nachweis über ein negatives Testergebnis von der Schule haben. Ausnahmen gibt es auch bei unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum sowie für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Bundesheeres und der Gesundheitsbehörden in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und den Einsatzkräften der Feuerwehr und des Roten Kreuzes. Auch Transporteure bzw. Berufsgruppen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sorgen sind von den Tests ausgenommen. Keinen negativen Test braucht man auch für einen unaufschiebbaren Arzt-, Behörden- oder Gerichtstermin und bei Durchreise ohne Zwischenstopp.

Hier geht's zu den FAQs zu den Tests bzw. Kontrollen.

Während am Freitag und Samstag bei den Ausfahrtskontrollen vorerst nur abgemahnt wird, drohen ab Sonntag auch Anzeigen beziehungsweise Strafen, wenn man keinen Test oder keine Bescheinigung mit sich führt und trotz Aufforderung der Polizei nicht umkehrt, sondern weiterfährt.

Diese verschärften Maßnahmen sind so lange gültig, bis die Sieben-Tage-Inzidenz eines Bezirks über einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen unter 200 liegen würde.

Testkapazitäten erweitert

Parallel zu der Verordnung der Bezirksbehörde laufen auch die Vorbereitungen in den Gemeinden auf Hochtouren. Ab sofort wird auch in der Gemeinde Puchenstuben getestet. Zusätzlich will man mit Unterstützung des Roten Kreuzes kurzfristig die Testkapazitäten und Testzeiten erweitern. Bei Bedarf sind auch drei eigene Testzentren sind im Scheibbser Bezirk geplant. Ob auch das Bundesheer mithelfen wird, ist aktuell noch offen. Auch die Apotheken in Gaming, Purgstall, Scheibbs und Wieselburg haben ihre Testzeiten ausgeweitet, zudem wird ab sofort auch in der Apotheke zur Autobahn, der zweite Apotheke in Wieselburg, getestet.

Fixe Covid-Teststationen im Bezirk Scheibbs Stand 08042021.pdf (pdf)

FPÖ-Abgeordneter Teufel kritisiert scharf

Indes hagelte es unmittelbar nach Bekanntwerden der Ausreisekontrollen erneute Kritik von FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneten Reinhard Teufel aus Gaming. 

„Wozu riegelt die ÖVP den nächsten Bezirk ab, wenn sowieso landesweite Ausgangssperren gelten und unsere Landsleute ihr Zuhause nur mehr aus vier Gründen verlassen dürfen? Das ist doch eine einzige sinnlose Schikane“, kommentiert  Teufel die ab morgen geltenden verpflichtenden Ausreisetests für den Bezirk Scheibbs.„Als würde Mikl-Leitners Einsperrpaket noch nicht reichen, bekommt jetzt der Bezirk Scheibbs von der ÖVP noch eins drüber. Ganz nach dem Motto doppelt hält besser. Die Verlierer sind einmal mehr unsere Familien, die bei jedem unüberlegten Schritt vor die Haustüre mit saftigen Corona-Strafen rechnen dürfen“, kritisiert Teufel.

SPÖ: "Absurde Regelung"

„Wie absurd die vom Gesundheitsministerium ausgeheckten Regeln der Pandemiebekämpfung sind, das müssen die Bewohner des Bezirkes Scheibbs ab morgen am eigenen Leib erdulden: Während der Nachbarbezirk Melk noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist, gelten für Scheibbser jetzt wochenlange Ausreisekontrollen. Statt die Bekämpfung großer Cluster, die amtlich bekannt sind, ins Visier zu nehmen, wird jetzt die gesamte Bevölkerung eines der flächenmäßig größten Bezirke Niederösterreichs in bürokratische Geiselhaft genommen“, meinen LH-Stellvertreter Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Schroll.

„Wenn in Schwaz abgeriegelt und geimpft wurde, hat das nun auch für alle anderen abgeriegelten Bezirke zu gelten. Ansonsten stellt dies eine regionale Ungleichbehandlung dar“, kündigt Schroll eine Anfrage an den Gesundheits- und den Innenminister an.