Ende der Ausreisekontrollen im Bezirk Scheibbs. Genau zwei Wochen, nachdem sie eingeführt worden waren, enden Freitag Mitternacht die Ausreisekontrollen für den Bezirk Scheibbs. Das Gesundheitsministerium hat die geforderten Lockerungen beschlossen. Die epidemiologische Lage lässt die Aufhebung der Verordnung zu. Denn aktuell würde der Bezirk Scheibbs noch über der 200er-Grenze liegen. Insgesamt hat die Polizei in diesen 15 Tagen 10.970 Personen kontrolliert. Dabei gab es drei Anzeigen. Bezirkshauptmann Johann Seper mahnt: "Wir dürfen uns freuen, aber die Pandemie ist deshalb noch nicht vorbei. Außerdem haben wir noch eine Woche Lockdown."

Von Christian Eplinger. Update am 25. April 2021 (10:09)
Die Ausreisekontrollen im Bezirk Scheibbs sind ab Samstag, 0 Uhr, aufgehoben.
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Zehn Tage unter einer Inzidenz von 200 - das war bis heute Freitag die Vorgabe des Gesundheitsministeriums, damit die Hochinzidenzverordnung, die im Bezirk Scheibbs seit Freitag, 9. April, in Kraft ist, wieder aufgehoben werden kann. Am Freitag hat das Ministerium die von vielen politischen Vertretern geforderten Lockerungen vorgelegt.

Ab sofort ist eine Aufhebung der Maßnahmen möglich, „wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 200 liegt“ bzw. „wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 300 liegt und insbesondere folgende epidemiologische Situation gegeben ist: Die hohe Inzidenz ist auf einen oder wenige Cluster zurückzuführen, bestehende Cluster zeigen kein Wachstum und allfällige neue Fälle sind einer Quelle oder einem Cluster zuordenbar.“ Allerdings: Die Vorgaben gelten laut Ministerium nur vorläufig. Mit den geplanten Öffnungsschritten Mitte Mai sollen die Maßnahmen wieder verschärft werden, hieß es aus dem Gesundheitsministerium auf Anfrage der APA.

"Erst nach Rücksprache mit dem Ministerium"

Dies bedeutet, dass nun auch in der Stadt Wiener Neustadt, im Bezirk Wiener Neustadt-Land und auch im Bezirk Scheibbs die Ausreisekontrollen mit Samstag, 24. April, 0 Uhr beendet werden können. Während die Inzidenz in Wiener Neustadt Stadt aktuell bei 117,8 und im Bezirk Wiener Neustadt bei 91,9 liegt, ist Scheibbs allerdings am Freitag mit 210,1 noch über der 200er-Inzidenz gelegen. "Wir liegen aber so knapp an dieser 200er-Marke, sodass es die  epidemiologischen Situation zulässt, dass auch in unserem Bezirk die Verordnung aufgehoben werden kann. Wir haben uns da heute Nachmittag extra nochmals diesbezüglich mit dem Gesundheitsministerium abgesprochen", freut sich Bezirkshauptmann Johann Seper gegenüber der NÖN am Freitagabend. 

"Aufhebung ist kein Freibrief"

Nichtsdestotrotz appelliert er an die Bevölkerung, das nicht als Freibrief zu sehen. "Wir haben zwar jetzt wieder Lockerungen bei der Mobilität, aber der Lockdown ist dadurch noch nicht vorbei. Die Polizei ist weiterhin angehalten, gerade in Gemeinden mit höherer Inzidenz die Einhaltung der Maßnahmen zu kontrollieren", betont Seper.

Bezirkshauptmann Johann Seper freut sich über das Ende der Ausreisekontrollen, appelliert aber an die Bevölkerung: „Die Pandemie ist damit noch nicht vorbei.“
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Immerhin gibt es aktuell noch immer insgesamt 162 Corona-Infizierte im Bezirk. In den vergangenen sieben Tagen kamen 87 Neuinfizierte hinzu. "Wir haben immer noch tagtäglich zehn bis zwölf Neuinfektionen. Daher appelliere ich, auch weiterhin testen zu gehen, um die Infektionsketten rasch zu unterbrechen. Das hat sich bewährt", sagt Seper. 

Wie es mit den Teststraßen in den Gemeinden weitergeht, ob die wieder etwas reduziert oder von den Zeiten angepasst werden, werden die nächsten Tage zeigen. "Es ist wieder eine Bürgermeister-Onlinekonferenz geplant, wo wir auch diesen Punkt besprechen werden. Natürlich ist es auch im Hinblick auf die geplanten Öffnungsschritte im Handel wichtig, dass wir weiterhin ein umfangreiches Testangebot anbieten", weiß Seper.

Lob vom Polizeikommandanten

Exakt 15 Tage lang wurden die 47 Ausfahrten im Scheibbser Bezirk stichprobenartig von der Polizei kontrolliert. Insgesamt haben die Polizeibeamten im Bezirk Scheibbs 8.985 Fahrzeuge und 10.970 Personen kontrolliert. Dabei gab es 356 Zurückweisungen (nicht einmal 4 Prozent aller Fahrzeuge) und nur drei Anzeigen.

Bezirkspolizeikommandant Thomas Heinreichsberger
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"Die Kontrollen verliefen aus Sicht der Polizei trotz der umfangreichen zusätzlichen Aufgabenstellung flächendeckend sehr positiv. Die Bevölkerung war zumeist sehr kooperativ. Die meisten Autofahrer hatten einen negativen Test oder die erforderlichen Unterlagen griffbereit mit.  Es gab nur relativ wenig Zurückweisungen und nur vereinzelte Anzeigen. Ein Kompliment und Danke auch allen eingesetzten Beamten", lobt der Scheibbser Bezirkspolizeikommandant Thomas Heinreichsberger seine Mannschaft, die von Beamten der Sicherheitsakademie Ybbs sowie der umliegenden Bezirke unterstützt wurde.

Aber auch Thomas Heinreichsberger hofft, dass die Disziplin der Bevölkerung bestehen bleibt: "Die Polizei wird die Kontrollen hinsichtlich der Notmaßnahmenverordnung insbesondere in jenen Gemeinden weiterhin forcieren, wo der Inzidenzwert relativ hoch ist. Dadurch wird dazu beigetragen, dass der Inzidenzwert nicht wieder über den Wert steigt, welcher wieder Ausreisekontrollen erfordern würde", sagt der Polizeikommandant.

Auch Politik begrüßt Lockerungen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt, dass das Gesundheitsministerium die geforderten Lockerungen nun eingeleitet hat. „Die Menschen in den betroffenen Bezirken haben durch ihr verantwortungsvolles Handeln dafür gesorgt, dass die Ansteckungen deutlich zurückgegangen sind. Im Gegenzug müssen die gesetzten Maßnahmen dann aber auch wieder rasch aufgehoben werden können. Das ist mit der Korrektur des Ministeriums jetzt möglich.“

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) betont dazu: „In Niederösterreich werden pro Woche eine halbe Million Tests absolviert, das entspricht wöchentlich einem Flächentest wie im vergangenen Dezember und Jänner! Was damals eine absolute Kraftanstrengung war, schaffen wir jetzt wöchentlich, durch die Gemeinden, Organisationen und Freiwillige. Und dieses Testen wirkt, das merkt man an den sinkenden Infektionen. Das muss aber auch honoriert werden, die Änderung des Erlasses durch den Bund ist daher richtig, logisch und sinnvoll.“

„Durch die Ausreisetests konnten insgesamt mehr Menschen erreicht und getestet werden. Gemeinsam mit dem Lockdown hat sich dadurch das Infektionsgeschehen in den betroffenen Bezirken deutlich verlangsamt. Allerdings zeigte es sich in der Praxis, dass die Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen ab einem bestimmten Zeitpunkt in keinem Verhältnis mehr zum administrativen Aufwand standen und diese deshalb für viele nicht mehr nachvollziehbar waren. Die neuen Bestimmungen erlauben es nun, auf die epidemiologische Lage und das jeweilige Risiko besser eingehen zu können“, freut sich Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) darüber, dass der Vorstoß des Landes Niederösterreich betreffend Lockerung umgesetzt wurde.