Vorerst kein Bettelverbot in Wieselburg. Nach Einführung in Ybbs durch SP-Kollegen Alois Schroll betont Stadtchef Günther Leichtfried: „Ist zweischneidiges Schwert.“

Von Jutta Streimelweger. Erstellt am 15. August 2017 (05:00)
Victority/Shutterstock.com

In der kommenden Woche tritt das sektorale Bettelverbot in Ybbs in Kraft. In Wieselburg ist ein derartiges Verbot derzeit kein Thema, erklärt Schrolls Parteikollege Bürgermeister Günther Leichtfried.

Für den Ybbser Stadtchef waren vermehrte Probleme im Frühjahr dieses Jahres der Anstoß für die Verordnung. So kam es etwa im Bereich der beiden Ybbser Einkaufszentren zu mehreren Vorfällen mit aggressiven Bettlern. „Mir ist die Sicherheit der Bevölkerung sehr wichtig. Diese muss gewährleistet sein, wenn sich die Ybbser in ihrer Stadt bewegen“, betont Schroll.

Diskussion zu Verbot bereits im Frühjahr

Archiv
Wieselburgs Stadtchef Günther Leichtfried sieht derzeit keinen Bedarf.

Auch in Wieselburg gab es Probleme mit Bettlern – allerdings nur kurzfristig: „Wir haben im Frühjahr über ein sektorales Bettelverbot im Gemeinderat diskutiert“, erklärt SP-Bürgermeister Günther Leichtfried. „Allerdings nicht wegen des Vorstoßes von Schroll, sondern weil es ein, zwei Beschwerden aus der Bevölkerung gab.“ Er habe dann mit der Polizei gesprochen, Informationen eingeholt und die Situation beobachtet. „Bislang gab es keine weiteren Beschwerden mehr.“ Daher sei derzeit auch ein Bettelverbot für Leichtfried kein Thema. Sollte es allerdings zu Problemen und Beschwerden kommen, werde das Verbot erneut diskutiert werden.

"Zweischneidiges Schwert"

Archiv
Alois Schroll ist künftig ebenso im Tourismusverband vertreten.

„Allerdings ist ein Bettelverbot ein zweischneidiges Schwert. Die Städte, die es erlassen, bringen die bettelnden Personen dazu, auf andere Städte auszuweichen.“ Mit diesem Erlass beruhige man zwar die Bürger, aber „aggressives Betteln ist sowieso strafbar und Polizeisache“.

Die Einführung macht eine Veränderung im Polizeistrafgesetz möglich, die den Bürgermeistern erlaubt, sektorale Bettelverbote auszusprechen. Konkret kann damit die Exekutive Geldstrafen bis zu 1.000 Euro verhängen. Kann die Summe nicht bezahlt werden, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Tagen.