Skandal um Finanzdaten in Scheibbs
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Ausgabe vom 5. Juli berichtet, deckte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenspiel mit dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BKA) einen Datenskandal am Finanzamt in Scheibbs auf, der bis nach Russland Kreise zieht.
Entscheidende Ansatzpunkte ergaben sich im Zuge der Ermittlungen der WKStA gegen eine deutsche Privatagentin mit Connections zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einem russischen Geschäftsmann, der sich in Österreich niedergelassen habe.
Mehrere Personen stehen im Verdacht, illegale Personenabfragen im System der Finanzverwaltung vorgenommen beziehungsweise Finanzamtsmitarbeiter dazu aufgefordert zu haben. Als im Juli 2017 die Ermittler bei jenem Scheibbser Finanzamtsmitarbeiter eine Hausdurchsuchung durchführten und dieser versuchte, Beweismaterial verschwinden zu lassen, klickten die Handschellen. Der Mitarbeiter bestritt laut „profil“ alle Vorwürfe und wurde nach einem Monat aus der Untersuchungshaft wieder entlassen.
Neben der Affäre um den russischen Geschäftsmann stießen die Ermittler am Finanzamt Scheibbs laut „profil“ auf eine Reihe „weiterer Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten“. Von dem erwähnten Finanzamtsmitarbeiter wurden auch auf Daten eines Wirtschaftsprüfers zugegriffen, der als Gutachter in zahlreichen prominenten Strafverfahren aktiv ist. Auch sonst soll es laut „profil“ von einigen Bediensteten einen sehr lockeren Umgang mit dem Amtsgeheimnis und der Abfrage und Weitergabe von Daten gegeben haben.
Nach Erscheinen des Artikels hat in der Vorwoche auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross gemeinsam mit einigen Genossen eine parlamentarische Anfrage mit insgesamt neun Unterpunkten betreffend der „skandalösen Machenschaften im Finanzamt Scheibbs“ an ÖVP-Bundesminister Gernot Blümel gestellt.
Im Finanzministerium gibt man sich bedeckt. Das Verfahren ziehe sich bereits seit 2017 und sei nach wie vor bei der WKStA anhängig, bei der auch die weiteren Verfahrensschritte liegen. „Es gibt bis dato weder eine Einstellung des mittlerweile rund drei Jahre dauernden Verfahrens noch eine Anklage gegen die Betroffenen. Über den aktuellen Stand der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis, wiewohl wir uns laufend danach erkundigen“, erklärt Johannes Pasquali, Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen, auf NÖN-Anfrage. Intern habe man aber sofort nach Bekanntwerden der Ermittlungen Konsequenzen gezogen und die Mitarbeiter umgehend gekündigt.
