Gemeinde Steinakirchen: Pleite oder nicht?

Erstellt am 24. März 2022 | 17:00
Lesezeit: 3 Min
LUST-Klubobmann Zuser sieht Gemeinde vor finanziellem Kollaps. Bürgermeister Pöhacker, ÖVP, kontert: „Bei weitem nicht.“
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Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Freitag, 25. März, werden zwischen den Parteien die Messer gewetzt. Der Grund: zwei total unterschiedliche Sichtweisen des ersten Nachtragsvoranschlages 2022, der am Freitag auf der Tagesordnung steht.

LUST-Klubobmann geschäftsführender Gemeinderat Wolfgang Zuser sieht die Gemeinde vor einem „finanziellen Scherbenhaufen. Meine Befürchtungen, dass sich die im Dezember vom Bürgermeister vorgelegten Zahlen als rechnerisch völlig falsch herausstellen, haben sich bestätigt. Unser Nettoergebnis ist mit einem Minus von 641.300 Euro um 158.000 Euro negativer als noch im Voranschlag. Die Gemeinde rutscht tief in die roten Zahlen und steht vor dem Bank rott“, sagt Zuser und fordert einen sofortigen Baustopp aller für 2022 geplanten Projekte. „Die sind aus aktueller Sicht nicht finanzierbar“, wettert Zuser und zeigt sich schon gespannt, „wie der Bürgermeister diese ungeheuerliche Irreführung des Gemeinderats rechtfertigen wird und ob er endlich bereit ist, die erforderlichen persönlichen Konsequenzen zu ziehen.“

ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker schüttelt über diese politischen Angriffe von Zuser den Kopf. „Ziemlich einfallslos wenn man dem Bürgermeister und dem Regierungspartner die Schuld in die Schuhe schieben will, wenn man selbst mit den gefassten Beschlüssen für die Situation verantwortlich ist. Die letzten zehn Darlehensaufnahmen über insgesamt 3,4 Millionen Euro wurden allesamt einstimmig beschlossen. Das bedeutet, alle LUST-Gemeinderäte haben immer zugestimmt“, kontert Pöhacker und erwartet sich in schwierigen Zeiten „Zusammenarbeit anstatt Anpatzen“.

Von Zahlungsunfähigkeit sei die Gemeinde weit entfernt, das würde auch der Steuerberater bestätigen, betont Pöhacker. Zwar hätte sich das Nettoergebnis durch Investitionen wie Sanierung altes Rathaus, Festsaal, medizinische Versorgung oder dem Schulumbau verschlechtert, dafür sei beim Haushaltspotenzial eine Verbesserung eingetreten. Dass nun Sparen angesagt ist, sei aber nichts Neues. Pöhacker: „Wir müssen bei der künftigen Budgetplanung das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung des Nettovermögens richten.“

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