Teufel: „Gemeinde an die Wand gefahren“. FP und VP üben scharfe Kritik an SP-Ausgabenpolitik. Bürgermeisterin entgegnet: „Vorhaben haben Berechtigung“.

Von Claudia Christ. Erstellt am 11. Dezember 2018 (04:00)
SP-Bürgermeisterin Renate Gruber und Vizebürgermeister Andreas Fallmann mussten sich in Bezug auf den Voranschlag 2019 harte Kritik von der Opposition gefallen lassen.
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Eine neue Telefonanlage im Gemeindeamt, ein neues Feuerwehrauto für die Feuerwehr Kienberg und die Sanierung der Aussichtsplattform Kirchstein, das sind nur drei der zahlreichen Vorhaben, die in der Gemeinde Gaming im kommenden Jahr geplant sind.

Eindeutig zu viele Projekte und zu hohe Ausgaben, wie die FP und VP am vergangenen Montag bei der Präsentation des Voranschlages für 2019 betonten. Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich von 7,8 Millionen Euro laut Voranschlag für 2019 auf 9,1 Millionen erhöhen. „Der Plafond ist jetzt erreicht, unsere Schulden betragen 121 Prozent vom ordentlichen Haushalt. Wir können nichts mehr machen außer Schulden“, wetterte FP-Gemeinderat Karl Muckenhuber in Richtung der Gemeindeführung. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage jetzt bereits 2.911 Euro, kritisierte Muckenhuber weiter.

Den Neu- oder Umbau des Feuerwehr- und Vereinsgebäudes in Lackenhof könne sich die Gemeinde überhaupt nicht leisten. Und FP-Obmann und Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel legte nach: „Die SPÖ hat die Gemeinde durch ihre Arbeit in den vergangenen Jahren an die Wand gefahren. Es braucht einen Budgetpfad, damit man die Gemeinde wieder auf solide Beine stellt.“

„Der mittelfristige Finanzplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Wir müssen den Investitionsmotor zurückstellen“, betonte der Obmann des Prüfungsausschusses Franz Heher. SP-Bürgermeisterin Renate Gruber konterte: „Wir haben die Gemeinde sicherlich nicht an die Wand gefahren. Alle unsere Vorhaben haben ihre Berechtigung. Außerdem wurden einige Dinge schon zurückgestellt. Auch das Vereinshaus in Lackenhof ist noch nicht gegessen.“ Der Voranschlag wurde mit den Gegenstimmen der FP sowie jenen von Walter Kroiß, Josef Hager und Melanie Wilsch sowie Stimmenthaltungen von Franz Ritzinger, Charlotte Weber, Karl Teufl, Kurt Brüller und Franz Heher beschlossen.