Steinakirchen: Ein Stopp für neue Projekte

Erstellt am 29. März 2022 | 19:42
Lesezeit: 3 Min
Nettoergebnis rutscht weit ins Minus, liquide Mittel werden immer knapper. Bürgermeister weist Schuld von sich.
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Jetzt hat man es schwarz auf weiß: In der Marktgemeinde ist eisernes Sparen angesagt, sonst droht der finanzielle Kollaps. Der Gemeinderat hat am Freitag mit dem Beschluss des ersten Nachtragvoranschlages für 2022 alle für heuer geplanten Projekte vorerst gestoppt. Einzig die begonnenen Bauvorhaben Volksschulumbau und Wasserleitungsbau Lonitzberg sollen fortgeführt werden. „Dieser Investitionsstopp für weitere investive Vorhaben bis zumindest einmal 30. Juni ist unumgänglich. Die Entwicklung unseres Nettoergebnisses ist dramatisch, da müssen wir unverzüglich handeln. Wir müssen den roten Stift hernehmen und schauen, wo wir was einsparen können“, erklärte Finanzreferent Andreas Grabenschweiger ÖVP.

Der erste Nachtragsvoranschlag 2022, bei dem auch das Haushaltspotenzial deutlich ins Minus rutscht, wurde mit einer Gegenstimme (LUST-Gemeinderat Josef Ginner) beschlossen. Schon zuvor hatte die LUST-Fraktion geschlossen gegen den Rechnungsabschluss 2021 gestimmt, da laut LUST-Fraktionsobmann Wolfgang Zuser von ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker Vorauszahlungen der Volksschulumlage über 81.000 Euro getätigt wurden, für die es weder Beschlüsse noch Bescheide gab. Gleichzeitig seien andere Budgetposten wie etwa der Straßenbau deutlich überzogen worden. „Für Letztere gab es Gemeinderatsbeschlüsse“, konterte Pöhacker.

Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Pöhacker

„Damit müssen wir die diesjährigen Bedarfszuwendungen dafür verwenden, um den Abgang des Vorjahres abzudecken. Neue relevante Projekte wie etwa die Umsetzung der wichtigen Maßnahmen des Trinkwasserplans können wir gar nicht angehen, weil wir sie nur mit Darlehen finanzieren könnten. Doch auch die können wir nicht aufnehmen, weil wir uns die Kreditrückzahlung nicht leisten können“, rechnet Zuser vor und spricht auch die politische Verantwortung für diesen Zustand an. Dabei nimmt Zuser Bürgermeister Wolfgang Pöhacker in die Pflicht. „Dieses finanzielle Dilemma liegt in deiner Verantwortung. Du hast uns beim Voranschlag im Dezember falsche Tatsachen vorgespiegelt. Das kann eigentlich nur einen Rücktritt nach sich ziehen“, fordert Zuser Richtung Pöhacker.

Der sieht das aber ganz anders: „Ihr habt alle mitgearbeitet und mitgestimmt. Mir jetzt alleine die Schuld zuzuweisen, ist nicht fair“, sagt Pöhacker und erhält dabei Unterstützung von seiner Vizebürgermeisterin Iris Steindl: „Wir haben das gemeinsam beschlossen und müssen die Suppe jetzt auch gemeinsam auslöffeln.“

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