Umwidmung trotz Protesten beschlossen
So gut besucht war eine Gemeinderatssitzung in der Landgemeinde schon lange nicht mehr. Über 40 Zuhörer verfolgten die Sitzung am Donnerstagabend – ein Großteil davon Bewohner des Ortsteils Schadendorf, aber auch etliche Weinzierler waren anwesend. Ausgestattet mit Bannern mit Sprüche wie „Herr Bürgermeister, wo bleibt die Demokratie?“, „Erhalt von wertvollem Ackerland“, „Zersiedelung, Nein danke“, „Zählen Macht und Geld mehr als Natur und Mensch“ oder „Es liegt in euren Händen“ und zwei Unterstützungslisten – eine unterschrieben von 28 der 41 wahlberechtigten Bewohner aus Schadendorf und eine unterfertigt von 136 Bewohnern der gesamten Landgemeinde – äußerten die Schadendorfer still ihren Protest.
Der Grund dafür lag in den geplanten Änderungen des Raumordnungsprogrammes und den damit verbundenen Umwidmungen. 5.000 Hektar Ackerland werden in Schadendorf in Bauland/Agrargebiet umgewidmet. Die offiziell abgegebenen Stellungnahmen wurden vom Ziviltechnik-Büro Schuster entkräftet. „Die Stellungnahme muss nicht weiter berücksichtigt werden“, hieß es mehrfach in der Schlussfolgerung vom Büro Schuster.
„Geht nicht gegen die Bewohner von Schadendorf“
Bürgermeister Karl Gerstl und Finanzreferent Franz Rafetzeder (beide ÖVP) bekräftigten einmal mehr in der Sitzung, was hinter der geplanten Umwidmung steckt. „Es geht hier nicht gegen die Bürger von Schadendorf oder um irgendwelche große Bauvorhaben. Sondern es geht darum, verfügbares Bauland in unseren Dörfern zu erschließen und so Menschen zu ermöglichen, sich in unseren Dörfern niederzulassen und ein Eigenheim zu errichten. Es wird auch nicht mehr umgewidmet als die 5.000 m². Aber diese waren schon seit dem 1981 erstellten Entwicklungskonzept so vorgesehen. Die damals festgelegten Baulandgrenzen werden durch das Projekt nicht verändert“, erklärte Karl Gerstl.
Auch SPÖ-Gemeinderat Franz Zierfuß hielt fest, dass es darum gehe, sich als Gemeinde für die Zukunft weiter zu platzieren. „Wir müssen auch daran denken, unserer Jugend freies Bauland anbieten zu können, aber gleichzeitig Strukturen zu erhalten“, sagte Zierfuß.
Zudem sei es noch nicht fix, ob tatsächlich gebaut wird. „Jetzt geht es um die Umwidmung. Bis September hat die Gemeinde Zeit zu überlegen, ob wir die Grundstücke, die mit fünfjährigen Bauzwang belegt werden, tatsächlich kaufen. Das hängt auch von möglichen Kaufinteressenten ab“, erläuterte Gerstl vor der Abstimmung.
Die fand über Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion geheim statt. Zudem wurden die Punkte Schadendorf und Weinzierl – dort geht es um die Umwidmung eines 3.000 m² großen Areals für eine mögliche Errichtung einer rund 700 m² großen Lehrwerkstätte für das Josephinum – getrennt von den übrigen Änderungspunkten des neuen Raumordnungsprogrammes, die allesamt einstimmig beschlossen wurden, abgestimmt. Die geheime Abstimmung brachte trotz allem eine Mehrheit für die Umwidmung. Von den anwesenden 16 ÖVP-, vier SPÖ- und zwei FPÖ-Mandataren stimmten 14 für die Umwidmung, sieben waren dagegen. Dazu gab es eine Stimmenthaltung.
