Wieselburger Sitzungssaal könnte zu klein werden

Mit Spannung wird die nächste Gemeinderatssitzung der Landgemeinde am kommenden Donnerstag erwartet (Beginn 18 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes). Denn dabei geht es neben der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2022 sowie einiger Auftragsvergaben für Gemeindestraßenbau-, Straßenbeleuchtungs- und Wasserleitungsinstandhaltungsprojekte vor allem um die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Tagesordnungspunkt 14).

Einer der Änderungspunkte dabei betrifft die geplante Umwidmung von 5.000 m² Ackerland auf Bauland im rund 40 Einwohner starken Schadendorf. Die dortigen Anrainer laufen seit Bekanntwerden der Umwidmungspläne Sturm gegen diese. Unterschriftenliste, Transparentaktion und jetzt der „Aufmarsch“ bei der Gemeinderatssitzung sollen die Umwidmung im Gemeinderat zu Fall bringen. Sie fürchten einerseits, dass dies weiteren Umwidmungen die Türe öffnen könnte, damit die dörfliche Struktur gefährdet ist und vor allem wertvolles Ackerland versiegelt wird (die NÖN berichtete).

In der Vorwoche waren auch Delegationen der FPÖ Wieselburg-Land sowie des Unabhängigen Bauernverbandes bei den Anrainern, um sich vor Ort eine Meinung zu bilden. „Es gibt natürlich hier beide Seiten zu betrachten. Einerseits will die Gemeinde mit dieser Umwidmung für neues Bauland sorgen, weil viele freie Bauparzellen aktuell nicht zur Verfügung stehen. Das wäre ja prinzipiell in Ordnung. Andererseits muss man auch die Anrainer verstehen. Sie wollen ihre Dorfstruktur erhalten und verstehen auch nicht, warum bestes Ackerland verbaut werden muss. Noch dazu, wo es unterschiedliche Andeutungen bezüglich der Bebauungspläne gibt. Die Anrainer glauben den Beteuerungen des Bürgermeisters scheinbar nicht mehr“, erklärt FPÖ-Ortsgruppenobmann Markus Scharner nach diesem Treffen gegenüber der NÖN.

Noch steht zwar nicht genau fest, wie sich die beiden FPÖ-Mandatare bei der Abstimmung verhalten werden, aber laut Scharner geht die Tendenz eher Richtung Stimmenthaltung. Für Bürgermeister Karl Gerstl (ÖVP) ist die Aufregung in dem Maße nach wie vor nicht nachvollziehbar. „Diese Parzellen sollen maximal für Doppelhäuser genutzt werden. Hinter diesen Plänen steckt weder irgendeine Genossenschaft noch wollen wir diese Umwidmung ausweiten. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass sich in unseren Dörfern neue Familien ansiedeln können“, bekräftigt Bürgermeister Gerstl erneut gegenüber der NÖN.

UBV-Kammerräte fordern Rafetzeders Rücktritt

Ebenfalls weiterhin unter Beschuss ist Bezirksbauernkammerobmann Franz Rafetzeder, seines Zeichens auch Finanzreferent der Gemeinde. Die beiden UBV-Kammerräte Peter Hrnecek und Eva Maria Wieser aus Gresten-Land stimmen dem Vorwurf der „Doppelmoral“ voll und ganz zu. „Einerseits will man den leeren Ställen entgegenwirken, redet von Ernährungssouveränität und ist gegen Bodenversiegelung in der Landwirtschaft. Anderseits wird bestes Ackerland in Bauland umgewidmet und/oder für PV-Freiflächen verwendet, obwohl genügend Dachflächen vorhanden sind. Die Aussage Rafetzeders bezüglich eines Abwanderungsdilemmas in Wieselburg ist absolut nicht gegeben“, kritisieren die beiden UBV-Kammerräte.

Bezirksbauernkammerobmann Franz Rafetzeder befinde sich ständig im Interessenskonflikt (Bezirkskammerobmann, Biokontrolleur, Geschäftsführender Gemeinderat). „Daraus wäre die logische Schlussfolgerung, als Bezirksbauernkammerobmann zurück zutreten!“, fordern Hrnecek und Wieser.

Durch die Fehlentwicklung in der europäischen Agrarwirtschaft brauche es eine Änderung der Rahmenbedingungen, damit Landwirtschaft in Zukunft noch möglich ist.

„Die Produktionsstandards müssen vereinheitlicht und Überregulierungen abgeschafft werden, dass wir Bäuerinnen und Bauern wieder eine faire Chance erhalten, die Regionalität gefördert und damit die Klimabelastung verringert wird“, sind Hrnecek und Wieser überzeugt.

Übrigens: Zu der Rücktrittsaufforderung von Hrnecek und Wieser wollte Kammerobmann Franz Rafetzeder auf Nachfrage der NÖN keine Stellungnahme abgeben.